Donnerstag, 18. April 2019

Ermittler Mueller spricht Trump nicht von Verdacht frei

Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Mueller lässt in seinem Bericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

US-Präsident Donald Trump Foto: APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump Foto: APA (AFP)

Er habe sich jedoch „nicht in der Lage” gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatierte Ermittler Robert Mueller. Sein Bericht gelange „nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht”.

Trump hat laut dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre zeitweise versucht, den Sonderermittler Robert Mueller aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen früheren Rechtsberater Don McGahn angewiesen, er solle das Justizministerium zur Entlassung Muellers bewegen, heißt es in dem Bericht des Sonderermittlers. Der von Mueller nun geschilderte Vorgang nährt den Verdacht, der US-Präsident könne sich des Versuchs der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.

Nach der Veröffentlichung zeigte sich US-Präsident Donald Trump dennoch triumphierend. Er habe einen guten Tag, sagte der Republikaner bei einem Auftritt vor Veteranen im Weißen Haus. Es habe keine geheimen Absprachen mit Russland und auch keine Behinderung der Justiz gegeben.

Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.

Fast 2-jährige Untersuchung 

US-Justizminister Bill Barr hat zuvor seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf „nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe”, sagte Barr.

Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich „nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert”, betonte der Justizminister in Washington. Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.

Trump habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert”, sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.

Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte.

Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.

apa/ag.

stol