Dienstag, 18. Juni 2019

Ermittlungen in Italien gegen Rettungsschiff „Sea-Watch“

Dem Rettungsschiff wird die Begünstigung der illegalen Einwanderung vorgeworfen.

Das Rettungsschiff "Sea-Watch" im Mittelmeer. - Foto: apa/afp
Das Rettungsschiff "Sea-Watch" im Mittelmeer. - Foto: apa/afp

Die sizilianischen Justizbehörden haben am Dienstag Ermittlungen in Zusammenhang mit dem deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 43 Migranten an Bord aufgenommen. Ermittelt wird wegen Beihilfe der illegalen Einwanderung, berichteten italienische Medien. Zehn der ursprünglich 53 Migranten an Bord des Schiffes waren am Samstag auf Lamepdusa an Land gegangen.

Migranten dürfen nicht nach Libyen zurück

Italiens Innenminister Matteo Salvini, der einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik vertritt und die Aufnahme von Migranten drastisch begrenzen will, begrüßte die Einleitung der Ermittlungen. Der Innenminister hatte zuletzt immer wieder gegen die an der Seenotrettung beteiligten Hilfsorganisationen Stimmung gemacht.

Der Europarat hat die EU-Länder aufgefordert, sofort eine Lösung für die 43 Migranten, die seit einer Woche an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ auf Landung warten, zu finden. Die Migranten dürften niemals nach Libyen zurückgebracht werden, weil es sich nicht um ein sicheres Land handle, so die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, laut der Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini: „Die Meinung des Europarats zählt nicht“

Das Schiff befindet sich derzeit in internationalen Gewässern unweit von Lampedusa. Salvini reagierte scharf auf die Worte des Europarats. „Die Meinung des Europarats zählt nicht. Wir arbeiten mit der libyschen Küstenwache zusammen, wir trainieren ihre Leute und liefern Schiffe. In einigen libyschen Flüchtlingseinrichtungen befinden sich UNO-Gesandten und humanitäre Organisationen“, sagte Salvini. Im Mittelmeer aktive Nichtregierungsorganisationen würden „außerhalb des Gesetzes“ handeln.

apa

stol