Mittwoch, 12. August 2020

Erneut heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

In Weißrussland ist es nach neuen Protesten wieder zu Gewaltausbrüchen gekommen. In sozialen Medien gab es in der Nacht auf Mittwoch vor allem aus der Hauptstadt Minsk viele Berichte von schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Dabei gingen Sicherheitskräfte immer wieder brutal gegen friedliche Menschen vor.

In Weißrussland ist es nach neuen Protesten wieder zu Gewaltausbrüchen gekommen.
In Weißrussland ist es nach neuen Protesten wieder zu Gewaltausbrüchen gekommen. - Foto: © APA/afp / SERGEI GAPON
Im Nachrichtenkanal Telegram wurden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Uniformierte Zivilisten verprügeln und treten. Die EU erwägt indessen neue Sanktionen gegen das autoritär geführte Land.

In der 3. Protestnacht in Folge nach der Präsidentenwahl am Sonntag setzte die Polizei wieder Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein. Diese wehrten sich mit Steinen und Flaschen und bauten vereinzelt Barrikaden auf. Explosionen waren zu hören. Die Zahl der Verletzten war zunächst nicht bekannt. Am Dienstag sprachen die Behörden in Minsk von 200 Verletzten, die im Krankenhaus behandelt würden.

Wieder erhebliche Internetprobleme

Hunderte Menschen beteiligten sich erneut in mehreren Städten des Landes an den Aktionen gegen Wahlfälschung. Ein genauer Überblick war zunächst schwierig, weil es in Weißrussland wieder erhebliche Probleme mit dem Internet gab. Die Behörden wollen mit dieser Taktik verhindern, dass sich Demonstranten vernetzen. Telegram-Gründer Pawel Durow schrieb im Internet, dass Programme gegen Netzsperren aktiviert worden seien, damit Telegram für möglichst viele verfügbar bleibe.

Wie viele Menschen in Polizeigewahrsam kamen, war zunächst unklar. Medien berichteten, dass auch Journalisten festgenommen worden seien. Die Rede war von massiver Gewalt gegen Reporter und Fotografen - auch gegen Journalisten, die in Weißrussland offiziell akkreditiert sind. Der britische Sender BBC in Russland berichtete, dass ein Filmteam von Sicherheitskräften angegriffen worden sei.

Die Proteste in dem Land zwischen Russland und EU-Mitglied Polen brachen nach Ende der Wahl am Sonntagabend aus.

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Die Wut vieler Menschen richtet sich gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, der sich nach 26 Jahren im Amt an seine Macht klammert. Er drohte mehrfach mit dem Einsatz von Militär. Insgesamt wurden mit Stand Dienstag bisher mehr als 5000 Menschen festgenommen.

EU will die Beziehung zu Weißrussland gründlich überprüfen

Das Außenministerium in Minsk wies am Abend Kritik aus dem Ausland am Vorgehen des Machtapparats gegen Demonstranten zurück. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel. „Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen“, hieß es der Staatsagentur Belta zufolge.

Die EU kündigte indes an, die Beziehung zu Weißrussland gründlich zu überprüfen. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im Namen der 27 Staaten. Allerdings hatte sein Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer gebraucht wird.

Am Dienstag war die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen ausgereist. Ihre Mitstreiterin Veronika Zepkalo forderte am Abend den Westen auf, die 37-Jährige als Präsidentin anzuerkennen. „Ich appelliere an die Weltgemeinschaft: Bitte helfen Sie, den Wahnsinn in Weißrussland zu stoppen.“

apa/stol