Samstag, 31. August 2019

Erneut Proteste in Moskau für freie Wahlen geplant

Eine Woche vor der Kommunalwahl in der russischen Hauptstadt Moskau will die Opposition um den Kremlkritiker Alexej Nawalny am Samstag erneut für faire und freie Wahlen demonstrieren.

Von Behörden nicht genehmigter Protest in Moskau Foto: APA (AFP)
Von Behörden nicht genehmigter Protest in Moskau Foto: APA (AFP)

Die Proteste sind von den Behörden nicht genehmigt worden. Es wird deshalb wie in den Wochen zuvor mit vielen Festnahmen gerechnet. Eine der führenden Oppositionellen, Ljubow Sobol, rief zu einer als Spaziergang deklarierten Aktion im Stadtzentrum auf. Die Proteste sollen am frühen Nachmittag (13.00 Uhr MESZ) beginnen.

Die Juristin Sobol sagte in einem Video: „Wir haben vom Gesetz her das Recht, dies zu tun (...) für die Zukunft unseres Landes, für unsere Kinder und für unsere eigene Menschenwürde.” Die Staatsanwaltschaft warnte Sobol, die Proteste seien unzulässig. Im Falle eines Verstoßes werde sie zur Verantwortung gezogen.

Zuletzt mehrere Demonstrationen abgelehnt

Die Behörden hatten zuletzt mehrere von Oppositionellen angemeldete Demonstrationen abgelehnt und nur eine Kundgebung außerhalb des Stadtzentrums genehmigt. Dies aber lehnten die Organisatoren ab. Sie scheiterten mit einem Einspruch vor Gericht. An den vergangenen 2 Wochenenden hatte es einzelne Mahnwachen gegeben.

Bei nicht erlaubten Aktionen hatte die Polizei von Ende Juli bis Mitte August Tausende Demonstranten in Gewahrsam genommen. Das sorgte international für Kritik. Auch in anderen Städten gingen Menschen aus Solidarität für das Anliegen der Moskauer Opposition auf die Straßen.

Regierungskritiker wegen Formfehlern nicht zur Wahl zugelassen

Sie will mit den Protesten erreichen, dass alle Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. September zugelassen werden. Regierungskritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Anträgen nicht zugelassen. Dazu gehören neben Sobol auch die prominenten Kremlkritiker Ilja Jaschin und Dmitri Gudkow. Zum anderen prangern die Demonstranten die Polizeigewalt gegen friedliche Teilnehmer an.

Einflussreiche Oppositionelle saßen zuletzt Arreststrafen ab. Der Justiz wird vorgeworfen, damit verhindern zu wollen, dass die Opposition vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland nicht noch mehr Menschen mobilisiert. Mitte August kamen mehr als 50 000 Menschen zu einer genehmigten Kundgebung in Moskau.

Immer wieder Aufenthalte im Gefängnis

Während Kremlkritiker Nawalny vor gut einer Woche nach einer 30-tägigen Arreststrafe wieder frei kam, wurde Jaschin am vergangenen Mittwoch nach seiner Freilassung direkt am Gefängnis wieder festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn wenig später zu zehn Tagen Arrest - das fünfte Mal hintereinander.

Auch Sobol kritisierte, dass die Opposition angegriffen wurde. Sie selbst sei am Donnerstag mit einer unbekannten Flüssigkeit attackiert worden, blieb aber unverletzt. Gleichzeitig sagte sie, ihre Mitarbeiter seien sogar mit Fäkalien überschüttet worden.

Nawalny wirbt nun für ein „kluges Abstimmungsverhalten” bei der Wahl, um eine Mehrheit kremltreuer Kräfte im Stadtparlament zu verhindern. Er stellte eine Liste mit entsprechenden Wahlempfehlungen auf. Er rief dazu auf, seine von ihm erstellte Liste mit den 45 Namen - so viele Abgeordnete hat das Stadtparlament - zu unterstützen. Unter ihnen sind auch einige regierungskritische Kandidaten.

apa/dpa

stol