Montag, 03. Juni 2019

Erste Expertenregierung Österreichs vereidigt

Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Expertenregierung der Alpenrepublik vereidigt. Erste Kanzlerin Österreichs ist seit Montag die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein (69).

Van der Bellen inmitten der neuen Regierungsmannschaft Foto: APA (Fohringer)
Van der Bellen inmitten der neuen Regierungsmannschaft Foto: APA (Fohringer)

Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ und dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung hatte eine Mehrheit im Parlament Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und alle seine Minister aus dem Amt gedrängt. Die Übergangsregierung soll nun bis nach den Neuwahlen im September die Geschäfte führen.

„Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird“, sagte Van der Bellen. Zudem betonte er, dass die neue Expertenregierung mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sei. „Da kann niemand mehr sagen, dass geht leider nicht“, sagte Van der Bellen.

Die neue Regierung besteht aus Experten, viele der Minister waren zuletzt in leitenden Positionen in den jeweiligen Ressorts tätig. Neuer Vizekanzler und Justizminister ist der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner.

Dem Vernehmen nach besonders lange verhandelt wurde über das Amt des Innenministers. Dieses übernimmt Wolfgang Peschorn, bisher oberster Rechtsvertreter des Staates.
Neuer Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der Mitglied einer Burschenschaft ist und laut österreichischen Medien in seiner Jugend mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einer rechtsextremen Wehrsportübung teilgenommen haben soll.

Neue Kanzlerin Bierlein sieht verantwortungsvolle Aufgabe

Die frisch angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag in ihrer ersten Ansprache im Kanzleramt die verantwortungsvolle Aufgabe hervorgehoben, die sie und ihr Regierungsteam übernommen hat. Gleichzeitig appellierte sie an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.

Bierlein adressierte ihre ersten Worte an die „Bürgerinnen und Bürger“ und betonte, dass es eine „große Ehre“ sei, sich erstmals als Bundeskanzlerin an die Bevölkerung wenden zu dürfen. Gleichzeitig äußerte sie ihren „tief empfundenen Dank“ und erinnerte an die „große Verantwortung“, die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie „mit Demut an“. Dabei erinnerte sie daran, dass das Land über eine starke unabhängige Justiz, freie Medien und eine effiziente Verwaltung verfüge.

Ihr Regierungsteam bestehe aus „unbestrittenen“ Experte, die einen langen Dienst im Interesse der Republik geleistet hätten. Die Fortführung der Geschäfte liege bei diesen in „besten Händen“. Bierlein bedankte sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das in sie gesetzte Vertrauen und die vielen Gespräche.

Zudem bat die Bundeskanzlerin die Medienvertreter um Verständnis, dass sie sich sowie alle anderen Regierungsmitglieder zunächst einen Überblick über die Themen verschaffen müssten - erst danach werde man in den Austausch mit Journalisten treten. Ihr Kabinett werde sich mit aller Kraft um das Vertrauen der Bürger, Parteien, Amtsträger, der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften bemühen, versprach Bierlein: „Wir werden die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.“

Neben dem „sorgsamen Umgang“ mit Steuergeld würden sie auch dafür sorgen, dass alle Dienstleistungen des Staates in „höchster Qualität“ weiter zur Verfügung stehen. Zugleich hob sie hervor, dass ihre Übergangsregierung mit weniger Ministerien und schlanken Ministerkabinetten auskommen werde.

Dem Parlament komme in dieser Zeit ebenfalls eine „wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe“ zu, so Bierlein. Die Bundesregierung werde ihre Expertise allen Abgeordneten zur Verfügung stellen, versprach sie. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Tugenden des Dialogs und des „konstruktiven Miteinanders“. Besonders wandte sie sich in ihrer Ansprache an die Jugend und die „jungen Frauen“, sich zu engagieren. „Unsere Demokratie braucht sie alle.“ Das Engagement sei wichtig für ein starkes, tolerantes Österreich. „In diesem Sinne werden wir arbeiten. In diesem Sinne dienen wir ihnen als Bundesregierung.“

apa

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stol