Freitag, 30. April 2021

Erste Palästinenserwahl seit 15 Jahren wird verschoben

Die erste Wahl seit mehr als 15 Jahren in den Palästinensergebieten ist kurzfristig verschoben worden. Als Grund führte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in der Nacht auf Freitag den Konflikt um Jerusalem an. Die islamistische Hamas, zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah von Abbas, kritisierte die Entscheidung scharf.

Präsident Abbas verwies auf die Ostjerusalem-Frage.
Präsident Abbas verwies auf die Ostjerusalem-Frage. - Foto: © APA/POOL / MOHAMAD TOROKMAN
Man habe sich darauf verständigt, die für 22. Mai angesetzte Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil der Stadt gesichert sei, sagte Abbas nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Palästinensergruppen in Ramallah.

Die Palästinenser hatten zuletzt auf die klare Zustimmung Israels zur Wahlmöglichkeit am 22. Mai in Ost-Jerusalem gepocht. Die israelische Seite äußerte sich nicht zu dieser Forderung. Das Außenministerium in Jerusalem betonte nur allgemein, Israel wolle sich nicht in die Wahl einmischen oder sie verhindern.

Spekulationen über eine Absage oder Verschiebung der Abstimmung wegen der Jerusalem-Frage gab es seit längerem. Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt“ für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.

Rechtlich betrachtet ist eine Erlaubnis Israels zur Stimmabgabe im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems nicht nötig, faktisch ist ein Einverständnis aber durchaus erforderlich, da Israel den Osten der Stadt kontrolliert. Die israelische Polizei ging dort zuletzt wiederholt gegen jegliche Wahlaktivitäten vor.

Experten hatten für den Fall einer Absage oder Verschiebung der Wahl vor großer Enttäuschung unter den Palästinensern gewarnt. Auch Proteste galten als möglich. Aufgrund der vielen jungen Menschen in den Palästinensergebieten und der schon lange zurückliegenden vorigen Parlamentswahl hätte etwa die Hälfte der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten erstmals abstimmen dürfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt 2 Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.

Dieser hatte in einem Mitte Jänner veröffentlichten Dekret eine Parlamentswahl für den 22. Mai und eine Präsidentenwahl für den 31. Juli festgelegt. Noch zu Beginn der vergangenen Woche betonte er, an dem Termin der Parlamentswahl festzuhalten. Die bisher letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006. Wahlen waren in den vergangenen Jahren mehrfach vorgesehen. So konkret wie in diesem Jahr waren die Planungen allerdings noch nicht.

Streit um Ost-Jerusalem

Die Friedensverträge zwischen Israel und den Palästinensern sehen vor, dass palästinensische Bewohner Jerusalems in bestimmten Postfilialen abstimmen können. Die rund 150.000 dort Wahlberechtigten könnten zwar auch in Vororten abstimmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) besteht aber darauf, dass auch in den Postfilialen abgestimmt wird. Im Jahr 2006 hatte Israel die Abstimmung in Ost-Jerusalem ermöglicht.

Manche Beobachter werten den Streit um Ost-Jerusalem als vorgeschobenen Grund für die Wahlverschiebung. Sie vermuten als Motiv unter anderem die Sorge von Abbas und dessen Umfeld vor einer möglichen Niederlage seiner Fatah und deren momentane tiefe Spaltung. Überraschend hatten 2 prominente Kritiker des Präsidenten - der nach einem Mordurteil in israelischer Haft sitzende Marwan Barguti und der im März aus der Organisation ausgeschlossene Nasser al-Kidwa - angekündigt, mit einer gemeinsamen Liste bei der Wahl anzutreten. Insbesondere Barguti, den die Palästinenser als politischen Gefangenen Israels sehen, galt als aussichtsreicher Rivale von Abbas. Ihm werden auch Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Politische Krise in Israel

Israel steckt nach der 4. Wahl binnen 2 Jahren in einer politischen Krise, ob eine Regierungsbildung gelingt ist ungewiss. Der Friedensprozess mit den Palästinensern spielte im Wahlkampf praktisch keine Rolle. Ein Wahlsieg Bargutis würde Israel vor große Probleme stellen. Mit Sorge erfüllte viele in Israel auch ein mögliches Erstarken der Hamas. Die im Gazastreifen herrschende Gruppe wird von Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft. Umfragen sahen sie zuletzt aber hinter der Fatah.

Fatah und Hamas waren in den vergangenen Jahren erbitterte Rivalen, vergangenes Jahr nahmen sie Versöhnungsgespräche auf. Bei der Parlamentswahl 2006 hatte die Hamas gesiegt, im Jahr darauf übernahm sie gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen. Die Fatah herrscht seitdem nur noch in den nicht von Israel verwalteten Teilen des Westjordanlands. Trotz ihrer Ablehnung der Besatzung kooperiert sie - anders als die Hamas - mit Israel.

Die Wahl war als Teil der Versöhnungsbemühungen gedacht. Eine Einigung sollte den Weg für neue Gespräche mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung ebnen.

apa