Die Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch vorgestellt, wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte. Der Bundespräsident werde das Programm nun „sorgfältig prüfen“, hieß es. Zudem hätten ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Bundespräsidenten über die finalen Schritte der Regierungsbildung informiert.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1134429_image" /></div> <BR /><BR />In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“, das der APA als Entwurf vorliegt, wird „Konsens und Pragmatismus“ betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus „Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht“ entstanden. Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: „Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.“ Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern „um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land“.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1134432_image" /></div> <BR /><BR />Scharfe Maßnahmen werden im Asylbereich angekündigt. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend „sofort“ gestoppt werden, auch ein Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige (bis zur Vollendung der 14. Lebensjahres) ist angepeilt. Auch finden sich Maßnahmen im Mietrecht im Programm, so soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen. Am Aufbauplan für das Bundesheer wird festgehalten, ebenso an der Teilnahme von Sky Shield. Der ORF-Beitrag soll bis 2029 nicht erhöht werden. In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll es eine gesunde Jause kostenlos geben. Frauenhygiene- und Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1134435_image" /></div> <BR /><BR />Neuerungen sind laut dem Entwurf unter anderem auch im Bereich Armut und Soziales geplant. Der Kinderarmut soll mit einer „Kindergrundsicherung“ entgegengetreten und bis 2030 halbiert werden. Die bisherige Sozialhilfe soll zu einer „Sozialhilfe NEU“ werden, mit einem einheitlichen Tagsatz, der sich am Ausgleichszulagen-Richtsatz orientiert. Die 2019 unter Schwarz-Blau statt der Mindestsicherung geschaffene Sozialhilfe legte hingegen Höchstgrenzen statt der bis dahin gütige Mindeststandards fest.<BR /><BR />Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, Ziel ist die Verhinderung eines Defizitverfahrens. Angesichts der „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ plane die neue Bundesregierung das Budget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren. Auch soll rasch ein Doppelbudget und ein neuer Bundesfinanzrahmen beschlossen werden. Die Planungen sehen wie bereits angekündigt ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 von mehr als 6,3 Mrd. Euro und für das Jahr 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor.<BR /><BR />Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die NEOS nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.