Montag, 18. April 2016

"Es darf in Südtirol keine neuen Idomenis geben"

Ganz schön frostig war es, die gefundenen Worte aber schienen zu behagen: "Der Brenner ist keine normale, nationale Grenze“, sagt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament bei seinem Besuch am verschneiten Brenner am Montag - wo es gilt, Grenzkontrollen zu verhindern, sagt Weber. Dabei hat gerade er verschiedenste Interessen zu vertreten. Der SVP aber scheint zu gefallen, was Weber sagt.

Frösteln am Montag am Brenner: SVP-Obmann Philipp Achammer, EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP).
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Frösteln am Montag am Brenner: SVP-Obmann Philipp Achammer, EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). - Foto: © STOL

Sowohl die in Tirol regierende ÖVP, als auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) gehören Webers Fraktion im Europaparlament an. Und als CSU-ler hat es Weber, der immer wieder das Europa der freien Grenzen hochhält, auch nicht leicht, da Parteichef Horst Seehofer von der deutschen Bundesregierung nationale Maßnahmen, wie eben Grenzkontrollen oder gar Schließungen fordert, um den Zustrom von Flüchtlingen nachhaltig zu verringern. Der bayerische Ministerpräsident lobt ausdrücklich Österreichs Vorhaben.

Da ist es also nicht leicht, zwischen all den verschiedenen Forderungen eine klare Linie zu vertreten - eine, die allen gefällt, wohl unmöglich. 

EVP-Fraktionschef am Brenner: das Video

Weber hat bei seiner Stippvisite in drastischen Worten vor einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise am Brenner gewarnt. Man müsse gemeinsam dafür sorgen, dass es dort „keine neuen Idomenis“ gebe, wo Flüchtlinge stranden.
Den österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief Weber auf, „rhetorisch abzurüsten“. Der Wiener Minister hatte Grenzkontrollen am Brenner auch mit Hilfe von Soldaten angekündigt (STOL hat berichtet).

„Auch mit Gewalt“ gegen Schlepperbanden vorgehen

Auch für Weber kann eine gemeinsame Lösung nur eine europäische sein. Italien müsse aber seine Außengrenze schützen und die EU insgesamt „auch mit Gewalt“ gegen Schlepperbanden in Libyen vorgehen. „Wir können uns von Verbrechern nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Weber.
Italien müsste ankommende Flüchtlinge aber konsequent registrieren und dürfe sie nicht einfach weiterschicken. Danach müsse Europa die Menschen per Quote verteilen, da man Italien nicht alleine lassen dürfe. Das wolle er am Dienstag und Mittwoch auch seinen Gesprächspartnern, darunter Innenminister Angelino Alfano, bei seinem Besuch in Rom deutlich machen.

Und so ist er voll auf der Linie von Südtirols Politikern, jener der Italiener und - auch jene der Deutschen und Österreicher, soweit es denn eine europäische Lösung gäbe. Bei der SVP kamen Webers Äußerungen am Montag jedenfalls gut an. 

Ein positives Zeichen: „Europa steht auf der Seite Südtirols“

„Gerade nach den überzogenen Äußerungen mancher politischer Vertreter in den vergangenen Tagen ist es ein positives Zeichen, dass mit Manfred Weber ein führender EVP-Politiker nicht nur auf die besondere Bedeutung dieses Grenzübergangs hinweist, sondern auch ein koordiniertes Vorgehen der Staaten hin zu einer wirklichen europäischen Lösung einfordert“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Auf Initiative des SVP-Europaparlamentariers Herbert Dorfmann trafen gemeinsam mit dem SVP-Obmann unter anderem die Kammerabgeordnete Renate Gebhard, der Wipptaler SVP-Bezirksobmann Karl Polig und die Vizebürgermeisterin der Gemeinde Brenner Dolores Oberhofer mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Brenner zusammen (STOL hat berichtet).
„Kooperation und ein solidarischer Ausgleich zwischen den EU-Staaten sowie gemeinsame Regeln für Asylverfahren sind die notwendigen Maßnahmen, die nun einmal mehr laut eingefordert werden müssen, um Grenzkontrollen zu vermeiden“, betonte SVP-Obmann Philipp Achammer.

stol

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