Stein des Anstoßes ist ein Schreiben von Florian Zelger, Generalsekretär des Landtages, an alle Abgeordneten. <BR /><BR />Darin teilt Generalsekretär Zelger mit, dass das Landtagspräsidium beschlossen habe, dass sich die Abgeordneten nun gegen eine Monatsgebühr von 38 Euro einen Parkplatz in der Tiefgarage unter dem Landhaus 2 anmieten können. Kostenlos parken wie bisher sei nicht mehr möglich. Dies ist laut Gesetz nur während der Landtagssitzungen vorgesehen.<BR /><BR />Das Schreiben hat für ordentlich Unmut gesorgt. „Ich bin mit diesem Vorgehen absolut nicht einverstanden“, antwortet etwa Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). „Wir haben vor einigen Monaten schon einmal ausführlich über das Thema der Parkplätze diskutiert und das Fraktionssprecherkollegium hat dem Präsidium mehrheitlich und unmissverständlich den Auftrag erteilt, die bisherige Praxis fortzuführen und für die Abgeordneten ein Jahresabonnement im Parkhaus abzuschließen.“<h3> „Regelung nie beschlossen“</h3>Verwundert über Zelgers Schreiben zeigt sich Präsidiumsmitglied Maria Elisabeth Rieder (Team K). „Wir haben eine solche Regelung nie beschlossen, sondern nur gesagt, dass wir in der Fraktionssprechersitzung darüber diskutieren werden“, sagt sie. Sie persönlich wäre für eine Angleichung an die öffentlich Bediensteten. „Und die müssen ja auch für ihren Parkplatz zahlen“, so Rieder.<BR /><BR />Dicke Luft herrscht auch innerhalb der SVP. Dort wären nämlich nur 3 Abgeordnete von der Neuregelung betroffen, alle anderen könnten als Mitglieder des Landtagspräsidiums entweder kostenlos in der Tiefgarage des Landtages parken oder hätten als Mitglied der Landesregierung ohnehin ein Dienstauto samt Fahrer. „Wir sind alle gewählte Vertreter und somit auch alle gleich zu behandeln“, sagt Franz Locher lapidar. Auch er wäre dafür, die bestehende Regelung beizubehalten. <BR /><BR /><embed id="dtext86-62499676_quote" /><BR /><BR />„Ich finde diese Diskussion einfach nur lächerlich“, sagt hingegen Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). „Wichtig ist, dass alle Abgeordneten gleich behandelt werden und nicht dass die einen gratis im Landtag parken können, die anderen ohnehin einen Dienstwagen samt Fahrer haben und die restlichen für den Parkplatz zahlen müssen.“ <BR /><BR />Ob die Lösung eine Gleichstellung mit den öffentlich Bediensteten ist oder der Parkplatz in der Tiefgarage auch weiterhin kostenlos sein soll, sei ihm im Grunde egal. „Wichtig ist, dass die Regelung für alle gleich ist“, so Leiter Reber. <BR /><BR />Ob die Abgeordneten künftig gegen Bezahlung oder weiter kostenlos parken werden, ist noch unklar. Bei einer Fraktionssprechersitzung am kommenden Montag soll das Thema jedenfalls auf den Tisch kommen – und dann hoffentlich ein für alle mal geregelt werden.<BR />