Es ist, als hätte es Merkel nie gegeben - Politik

Viele Jahre lang war Angela Merkel die Überfigur in der CDU, einer eigentlich konservativen Partei. Seit dem Ausscheiden aus dem Amt, hat sich das Bild der Kanzlerin aber deutlich eingetrübt. Die marode Infrastruktur etwa, oder die fatale Russland-Politik haben gezeigt, dass in der Merkel-Ära vieles falsch gelaufen ist. Selbst die eigene Partei rückt jetzt klar von der Altkanzlerin ab und sucht ein neues Profil. Der Grund für diesen politischen Einheitsbrei war der, dass die langjährige Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel ihre Partei bis zur Unkenntlichkeit nach links verschoben hat. Die bayerische CSU folgte ihr in einigem Abstand nach. Dann aber kam mit dem Auftreten der AfD ein neuer Akzent in das Gefüge, und schon war die Aufregung groß. Egal wie man zu ihr stehen mag – eines scheint klar: Sie entspricht ihrem Parteinamen genauer als alle anderen Parteien, denn sie ist tatsächlich die einzige Alternative zum ansonsten konturenlosen Gemenge. Dieser Tage aber wurde wieder ein Akzent gesetzt, und das kam so. Am vergangenen Wochenende hielt die SPD ihren Parteitag ab, und das, was daran besonders bemerkenswert war, fasste Bundeskanzler Scholz in einem Satz zusammen. Der Sozialstaat, so meinte er, sei die Grundlage für den Wohlstand in Deutschland. Da muss man sich zuerst die Augen reiben. Jeder Privatmann weiß, dass er zuerst Geld verdienen muss, um zu Wohlstand zu kommen, und dass es nicht möglich ist, diesen Wohlstand dadurch zu erreichen, dass man Geld ausgibt. Der Kanzler muss Ursache und Wirkung verwechselt haben, unter dem Beifall seiner Genossen. Nach dieser Logik würde Deutschland umso reicher, je mehr Menschen ohne Leistung von öffentlichen Zuwendungen leben. Dahinter steckt natürlich der Gedanke an eine Verstaatlichung des gesamten Geschehens vor allem in der Wirtschaft. Dem gegenüber gab die CDU mit der Vorstellung ihres neuen Programms Anlass zu großem Staunen. Da waren mit einem Mal völlig neue Töne zu hören. Da war die Rede von einer deutschen Leitkultur, ein Begriff, den man vor Jahren in der Angst vor der Linken still begraben hatte, von einer Begrenzung der Zuwanderung und davon, dass die islamische Scharia in Deutschland nichts verloren habe. Man will das Asylrecht neu fassen und, als ein Knaller der Extra-Klasse: Man spricht sich für die Wiedereinführung der Kernkraft aus. Es ist, als hätte es Merkel nie gegeben. Die CDU gewinnt ihr Profil zurück! Und sollte ihr das gelingen, so wird der SPD und den Grünen, die derzeit von den Wählern in Umfragen böse gerupft werden, ein noch kälterer Wind ins Gesicht wehen. Doch auch die AfD muss damit rechnen, dass einst heimatlos gewordene Konservative abwandern und sich wieder der CDU zuwenden.