Über das heikle Thema Aufrüstung haben wir uns in Rom mit Senator Spagnolli unterhalten. <b>Interview: Micaela Taroni</b><BR /><BR /><b>Das Thema Verteidigung wird die Regierung bei der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre ziemlich stark beschäftigen. Es besteht die Gefahr, dass zum Beispiel dem Gesundheitssystem zugunsten der Aufrüstung Mittel entzogen werden. Könnte sich das als Bumerang für die Regierung erweisen?</b><BR />Luigi Spagnolli: Finanzminister Giancarlo Giorgetti steht vor keiner einfachen Aufgabe. Er muss bereits im Rahmen des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr Ressourcen für den Verteidigungsetat finden. Noch gibt es keine genauen Zahlen, doch es dürften etliche Milliarden Euro sein. Eine Aufrüstung kann aber nicht zulasten des Gesundheitssystems gehen; es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass künftig nur Wohlhabende Zugang zu medizinischer Versorgung haben, weil sie sich ein privates Gesundheitssystem leisten können. Man muss auch noch bedenken, dass Italien mit einem starken demografischen Rückgang konfrontiert ist – bis 2050 wird die Bevölkerung unter 50 Millionen fallen. Es ist allerhöchste Zeit, sich Gedanken über die Zukunft unseres Staates zu machen.<h3>Südtirol von Kürzungen weniger stark betroffen</h3><b><BR /> Wird Südtirol bei möglichen Haushaltskürzungen zur Finanzierung des Verteidigungsetats ebenfalls Opfer bringen müssen?</b><BR />Spagnolli: Dank unserer Autonomie und der Tatsache, dass wir wirtschaftlich besser dastehen als viele andere Regionen, denke ich, dass Südtirol weniger stark von den Kürzungen betroffen sein wird.<BR /><BR /><b>Die Zeit drängt. Angesichts der internationalen Lage scheint ein Beschluss zur Aufrüstung auch für Italien unausweichlich. Wie wird es nun weitergehen?</b>Spagnolli: Es ist höchste Zeit für klare Entscheidungen – auch in Rom. Bereits vor Donald Trump haben mehrere US-Präsidenten betont, dass die NATO-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Präsident Trump hat das Thema zwar auf aggressive Weise auf den Tisch gebracht, aber in einer Zeit zunehmender globaler Konflikte ist diese Diskussion absolut notwendig. Denn nie zuvor war die Welt mit so vielen Kriegen gleichzeitig konfrontiert.<BR /><BR /><?O_Fett><?_O_Fett><b>Sie sind auch der Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht?</b><BR />Spagnolli: Das ist evident. Es geht aber nicht nur um militärische Aufrüstung. Es geht um Sicherheit. Nur ein Beispiel: Zentrale Infrastrukturen verlaufen unter Wasser. Wir haben in der Ostsee erlebt, was passieren kann, wenn diese Verbindungen durch Anschläge gekappt werden. Wir müssen also den Meeresgrund überwachen, wenn wir keine Blackouts erleben wollen. Das alles kostet Geld, aber alle werden begreifen, dass das notwendig ist. Wenn die EU die Nachrüstung europäischen Unternehmen anvertraut, wird die Wirtschaft davon profitieren, übrigens auch die italienische.<BR /><BR /><b>Papst Franziskus sprach von einem „Weltkrieg in Stücken“. Teilen Sie diese Ansicht?</b><BR />Spagnolli: Ja, absolut. Aber dieser Krieg in Stücken wird nicht nur militärisch geführt – er tobt auch auf wirtschaftlicher und medialer Ebene. Heute wird der Krieg auch mit Fake News geführt. Dabei werden bewusst falsche Informationen gestreut – Russland ist besonders aktiv. Am Ende weiß man nicht mehr, was wahr ist und was nicht. Kürzlich hat ein Experte im Parlament zu diesem Thema gesprochen. Die Lage ist beunruhigend. Es gibt Staaten, die in der Lage sind, Wahlergebnisse in anderen Ländern zu beeinflussen.