Dienstag, 19. Januar 2016

„Es ist inakzeptabel, Schengen in Frage zu stellen“

Die nächste Flüchtlingswelle wird in Europa für Frühling erwartet. Das offizielle Österreich ist sich heute schon sicher: Noch einmal wird das Land einen ähnlichen Ansturm wie 2015 nicht bewältigen können. Die Bundesrepublik denkt deshalb laut über Grenzkontrollen am Brenner nach. Für Landeshauptmann Arno Kompatscher käme dies einem „gravierenden Rückschritt“ gleich.

Die Euregio muss auch in der Flüchtlingsfrage zusammenstehen, meint Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das Schengen-Abkommen in Frage zu stellen, sieht er als "gravierenden Rückschritt". - Foto: D/DLife
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Die Euregio muss auch in der Flüchtlingsfrage zusammenstehen, meint Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das Schengen-Abkommen in Frage zu stellen, sieht er als "gravierenden Rückschritt". - Foto: D/DLife

Seit Freitag spitzt sich die Lage am Brenner zu: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warf Ende vergangener Woche erstmals ein mögliches Aussetzen des Schengen-Abkommens und Grenzkontrollen in den Raum. Am Montag wurde Platter noch etwas präziser: Er appellierte an den Bund, sich auf sämtliche Szenarien vorzubereiten – auch für den Fall einer Verlagerung der Flüchtlingsströme über den Brenner.

„Die Tiroler Exekutive erwartet jetzt, dass Grenzkontrollen im Frühjahr auch am Brenner eingeführt werden“, berichtet am Dienstag die „Tiroler Tageszeitung“. Die Nordtiroler Polizei zumindest rüstet sich. Auch von Auffangzonen zur Registrierung der Flüchtlinge in Südtirol ist im „TT“-Artikel die Rede. Darüber werde derzeit mit Rom verhandelt.

Kompatscher gegen Aussetzung des Schengenabkommens

Während sich Nordtirol für das Brenner-Szenario bereits vorbereiten soll, blickt man auf Südtiroler Seite derzeit in bange Gesichter. Arno Kompatscher soll, „TT“-Informationen zufolge, intern gar von „einer Katastrophe“ gesprochen haben.

Ganz so drastische Worte will der Landeshauptmann auf der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag nicht in den Mund nehmen. Ja, die Landesregierung habe über die Flüchtlinge und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am Brenner gesprochen. Und Kompatscher stellt danach klar: „Das Schengen-Abkommen, der freie Grenzübertritt von Personen, Dienstleistungen und Waren ist eine der wichtigsten und größten Errungenschaften Europas. Diesen in Frage zu stellen, ist ein gravierender Rückschritt.“ Oder: "Es ist inakzeptabel, das Schengen-Abkommen in Frage zu stellen."

Landesregierung hält es wie Merkel

Was die Reaktion auf den Vorstoß Österreichs anbelangt, hält es die Südtiroler Landesregierung wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: Einer Aussendung des Landespresseamtes zufolge habe die Landesregierung die Maßnahmen, „die einzelne europäische Länder gesetzt haben“, „zur Kenntnis genommen“.

Zudem habe man eine „Task Force“ eingerichtet: Diese soll die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen beobachten. Darüber hinaus stehe man in „kontinuierlichen Austausch mit den Behörden in Österreich“. Auch am Montagabend hat Kompatscher mit Platter telefoniert.

Wohin mit den Flüchtlingen? Militärliegenschaften im Gespräch

Sollten tatsächlich mehr Flüchtlinge über die Brennerroute nach Europa kommen – und auch das Land zieht diese Möglichkeit in Betracht – werde man weitere Immobilien zur Unterbringung der Flüchtlinge ausfindig machen, kündigt Kompatscher an. „Ins Auge fassen wir dabei vor allem ungenutzte Militärliegenschaften.“

stol

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