Es knarzt heftig im politischen Gebälk des Unterlandes. Die Informationsveranstaltung zur Reform des Senatswahlkreises Bozen-Unterland am Freitagabend im Bürgerhaus von Tramin hat so manche Graben verschärft, wie die Stellungnahmen mehrerer Teilnehmer verdeutlichen. Doch der Reihe nach.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1347765_image" /></div> Geladen hatte der Bezirk Unterland des Südtiroler Schützenbundes. Der ehemalige SVP-Senator und Verfassungsrechtler Oskar Peterlini sowie der Völkerrechtler Peter Hilpold gaben ihre Einschätzungen zur von Alessandro Urzì (FdI) initiierten Wahlkreisreform ab (wir haben mehrfach darüber berichtet). Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse, der Saal im Bürgerhaus war prall gefüllt. Peterlini ging detailliert auf den historischen Rahmen des besagten Wahlkreises ein, brandmarkte die Aktion als „beispiellosen politischen Überfall“ und richtete in seiner Analyse scharfe Vorwürfe gegen die SVP-Vertreter im Parlament. Diese hätten mit Ausnahme des Parlamentariers Manfred Schullian keinen wahrnehmbaren Widerstand gegen den Vorstoß von Urzì geleistet.<BR /><BR />Somit habe man einen wesentlichen „Rettungsanker“ für die Minderheitenvertretung im Proporzsystem leichtfertig aufgegeben. „Das Südtirol-Paket ist kein Steinbruch, aus dem man sich je nach politischem Bedarf einzelne Teile herausbrechen kann“, wetterte Peterlini. <BR />Und weiter: Die SVP müsse ihre Koalitionspartner in Rom zur Verantwortung ziehen und die Reform rückgängig machen oder gegebenenfalls die Fortsetzung der Koalition mit den Rechtsparteien auf Landesebene in Frage stellen. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1347768_image" /></div> <BR />Ähnlich wie Peterlini argumentierte Völkerrechtler Peter Hilpold. Der Vorfall sei eine „Bewährungsprobe“ für die internationale Absicherung der Autonomie, Italien dürfe keine einseitigen Änderungen an den völkerrechtlich verankerten Bestimmungen von 1992 vornehmen. In seiner Rede warf Schützenkommandant Christoph Schmid der aktuellen Südtiroler Politik „absolute Führungslosigkeit“ vor. <BR /><BR />„Die Veranstaltung an sich war gut und richtig, allerdings möchte ich die öffentlich geäußerten Vorwürfe des Schützenkommandanten sicherlich nicht so stehen lassen“, erklärte auf Nachfrage der Kurtiniger Bürgermeister Manfred Mayr. So wie er hatten sich mehrere Gemeindevertreter – darunter etwa der Traminer Bürgermeister Wolfgang Oberhofer oder der Bürgermeister von Truden Michael Epp – beschwert, dass man sie nicht hatte zu Wort kommen lassen. Das Gesprächsformat sah vor, dass man lediglich vor Beginn der Veranstaltung schriftlich Fragen deponieren konnte. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1347771_image" /></div> <BR />„Uns wurde allerdings vorgeworfen, dass wir in dieser Sache nichts getan hätten, was garantiert nicht der Fall ist, sodass bei den Bürgern ein völlig falscher Eindruck entsteht“, ärgert sich Mayr. Man habe sehr wohl bei der Parteileitung den Unmut zum Ausdruck gebracht – auch mit dem nötigen Nachdruck. Indem man leichtfertig die Glaubwürdigkeit der Gemeindevertreter in Frage stelle, schaffe man lediglich „eine Steilvorlage für bestimmte politische Strömungen“, bekundet Mayr. <BR />Unterdessen kündigte der Schützenbund eine weitere Informationsveranstaltung an, diese ist für den 26. August in Neumarkt angesetzt.