Dienstag, 23. Juni 2015

ESF-Skandal: "Lehrstück für einen langfristigen Kollaps"

Harte Bandagen gegenüber manchen, aber nicht allen, keine Anhörung der wirklich Verantwortlichen und eine unobjektive Präsidentin: Warum man mit dem Abschlussbericht des ESF-Untersuchungsausschusses nicht zufrieden war, legt nun ein Minderheitenbericht dar. Darin geißeln die Landtagabgeordneten Hans Heiss, Pius Leitner und Paul Köllensperger schlussendlich das "System Südtirol", das u.a. durch Vorteilsannahme und bewusste Täuschung zum Kollaps geführt habe.

Der Minderheitenbericht ist da.
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Der Minderheitenbericht ist da. - Foto: © D

Sie haben einen Minderheitenbericht verfasst, da "das Abschlussdokument der politischen Mehrheit, das am 28. Mai 2015 mit den gewichteten Stimmen von Präsidentin Elena Artioli und Vizepräsident Albert Wurzer verabschiedet wurde, unter grundsätzlichen Mängeln leidet".

Die Defizite lägen vor allem in der Weigerung der Mehrheit, politische Verantwortlichkeiten für das Desaster der ESF-Fonds eingehend zu klären, heißt es im Einleitungstext.

Nur "Therapievorschläge" und eine unobjektive Präsidentin

"Wer ist schuld?" Diese Kernanforderung an den Untersuchungsausschuss löse das vorliegende Mehrheitsdokument (STOL hat berichtet) nur begrenzt. Dieses warte vor allem mit Lösungspfaden, also "Therapievorschlägen" auf.

Und so gibt es nun den Minderheitenbericht, der es besser machen will.

Die Beanstandungen beginnen allerdings damit, dass der eingesetzte Untersuchungsausschuss von einer "mit den Stimmen der Mehrheit gewählten Präsidentin geleitet wurde". Elena Artioli habe zudem mehrfach die notwendige Objektivität vermissen lassen, steht da zu lesen.

Samthandschuhe oder harte Bandagen?

Die früher für den Bereich ESF über zwei Jahrzehnte hinweg Verantwortliche, Barbara Repetto, sei ausnehmend höflich mit amikalen Samthandschuhen behandelt worden, während die Direktorin des ESF-Amtes, Judith Notdurfter, ebenso Abteilungsdirektor Thomas Mathà seitens der Vorsitzenden während der Anhörung mit harten Bandagen traktiert worden seien, ja sogar zu Hauptverantwortlichen abgestempelt wurden.

Die Gründe für das Desaster

Der Verantwortlichen der Abt. Europa, Direktor Graziano Molon und der als Experte beauftragte Claudio Spadon, hätten die Gründe für das chronische Desaster auf folgenden Nenner gebracht, so der Bericht:

1. Nach einer fast 30-jährigen Erfolgsgeschichte seien die grundsätzlichen Ziele der EU-Strukturfonds bereits vor Jahren allmählich aus dem Blick geraten, als eine Folge der "unterschätzten Themenstellung der Gemeinschaft".

2. Die Kommunikation zwischen EU-Dienststellen in Brüssel und Rom sei zunehmend prekär geworden, der schlechte, oft gestörte Verständigungskanal zwischen Brüssel, Rom und Bozen habe die Krise wesentlich verschärft.

3. Die Arbeit der Ämter sei durch Unterbesetzung und innere Unsicherheit bereits seit langem angespannt gewesen, in der sich ab 2013 abzeichnenden Krise aber hätten die ESF-Dienststellen geradezu im Belagerungszustand gearbeitet – unter den Bedingungen von Angst, Panik bis hin zur völligen Lähmung.

Soweit - so gut. Diese Aufstellung beinhaltet allerdings nichts Neues gegenüber dem Mehrheitsbericht.

Landeshauptmann verantwortlich, aber nicht angehört?

In Sachen "Verantwortlichkeiten" wird der Bericht klarer: Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Landeregierung hätten die Entwicklung in der ESF-Periode 2007 bis 2013 in wesentlichen Stücken mit zu verantworten, im Falle des Landeshauptmanns reiche die Verantwortungslast zeitlich sogar noch sehr viel weiter zurück.

Durnwalder sei jedoch nicht zu einer nicht zur Anhörung geladen worden, wird beanstandet.

ESF, eine willkommene Gießkanne mit politischer Billigung

Der ESF war eine willkommene Gießkanne, die man nicht abstellen wollte - und man habe es verabsäumt Anpassung an das geänderte europäische Regelwerk vorzunehmen, lautet der Vorwurf gegenüber Durnwalder und der Landesregierung. 

Auch ein konkretes Beispiel wird genannt: Im Bereich italienische Berufsbildung, bei großen privaten und verbandlichen Trägern seien die ESF-Fonds als Füllhorn genutzt worden, mit politischer Billigung.

Fazit: eine eindrucksvolle Variante des "Systems Südtirol"

Die Landtagsabgeordneten kommen zu dem Schluss, dass die Vorgänge rund um den ESF "ein Lehrstück für einen langfristigen Kollaps sind". Sie sprechen von einem in vielen Jahren aufgebauten Desaster, "in dem sich Systemfehler, strukturelle Mängel, Überforderung, persönliches Versagen und bewusste Täuschung zu einer unheilvollen Woge aufgetürmt haben".

Der Kollaps, der am Beispiel der ESF-Fonds hervortrete, sei eine eindrucksvolle Variante des "Systems Südtirol", in dem sich erfreuliche Dynamik und geschicktes Agieren, Vorteilsannahme und bewusste Täuschung im Geflecht von Verwaltung, Politik, Institutionen und Privaten zu einem untrennbaren Filz verschlingen.

"Die Auflösung dieser negativen Verkettung ist eine Aufgabe, die nicht nur im ESF-Bereich noch lange dauern wird", schließen die unterzeichnenden Landtagabgeordneten Hans Heiss, Pius Leitner und Paul Köllensperger. 

stol/ker

Der vollinhaltliche Bericht hier:

stol