Sonntag, 26. Juli 2020

Eskalation der Proteste gegen Bulgariens Regierung

In Bulgarien wollen Aktivisten ihre Demonstrationen gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow verschärfen. Die Protestler werfen dem seit März 2017 regierenden Kabinett unter anderem Korruption vor. Sie fordern seit dem 9. Juli in der Hauptstadt Sofia und in anderen größeren Städten den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts sowie Neuwahlen.

Gegen den Präsidenten Boiko Borissow wird weiter heftig demonstriert.
Gegen den Präsidenten Boiko Borissow wird weiter heftig demonstriert. - Foto: © APA (dpa/Archiv) / Sina Schuldt
„Der Höhepunkt der Eskalation wird an diesem Mittwoch mit einer nationalen Protestkundgebung in Sofia und Blockaden im ganzen Land sein“, kündigte einer der 3 Initiatoren, Nikolaj Hadschigenow, am Sonntag im bulgarischen Staatsradio an. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre etwa im März 2021.

Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Kornelia Ninowa, verlangte am Sonntag erneut den Rücktritt der Regierung: „Die Forderungen der Protestteilnehmer sollten einen politischen Abschluss finden“, sagte sie. Ninowa verwies darauf, dass sich für den Herbst wegen der Coronakrise wirtschaftliche und soziale Probleme abzeichneten.

Das Regierungslager lehnt einen Rücktritt ab, und Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa warnte vor den Konsequenzen. Dann müsste Staatschef Rumen Radew, der den Russland-freundlichen Sozialisten nahe steht, ein Übergangskabinett einsetzen. Außerdem müsste das Parlament aufgelöst werden. Als Folge könnten in der Coronakrise keine wichtigen Beschlüsse mehr gefasst werden.

Auch der frühere, proeuropäische Staatspräsident Rossen Plewneliew (2012 bis 2017) hält einen Rücktritt der Regierung für ein „schlechtes Szenario“. Staatschef „Rumen Radew wird (dann) eine Marionettenregierung aufstellen“, warnte er im Staatsradio in Sofia. Plewneliew sagte, dass Präsident Radew gegen die Verfassung verstoße: „Er hat kein Recht, den Rücktritt des Regierungschefs und des Generalstaatsanwalts zu fordern – dieses Recht haben jeweils das Parlament und der Oberste Richterrat.“

apa/dpa