Mittwoch, 09. Dezember 2020

ESM-Reform: SVP befürwortet europäischen Schritt der Zusammenarbeit

Die SVP-Abgeordneten in Rom haben am heutigen Mittwoch im Zuge der Vorbereitung der EU-Ratssitzung ihre Zustimmung zur ESM-Reform gegeben.

Die SVP hat in der Abgeordnetenkammer in Rom mehrheitlich für die ESM-Reform gestimmt.
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Die SVP hat in der Abgeordnetenkammer in Rom mehrheitlich für die ESM-Reform gestimmt. - Foto: © svp
„Die Reform des Eurorettungsschirmes ESM ist eine der richtungsweisenden Entscheidungen, die bei der Sitzung des Europäischen Rates am 10. und 11. Dezember in Brüssel getroffen werden sollen“, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard bei ihrer heutigen Stellungnahme auf den vorbereitenden Bericht des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

„Die ESM-Reform stärkt Europa“, so Gebhard auch im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian und Albrecht Plangger, „und sorgt für mehr Sicherheit im Falle von zukünftigen Banken- und Finanzkrisen.“


Ja zur Reform ist ein Ja zur Zusammenarbeit

„Ein Ja zu dieser Reform ist ein Ja zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit“, erklärt Renate Gebhard in Anlehnung an den italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri, „denn es ist ein Ja dazu, dass die Staaten das Risiko gemeinsam tragen.“

Daher sei es gänzlich unverständlich, wenn Italien nun ein Veto ausüben würde „während der italienische Staat gleichzeitig die Einsprüche anderer europäischer Staaten in puncto Recovery Fund kritisiert. Wir teilen daher die Entschlossenheit, mit der Europa diese Reform nun ohne weitere Aufschübe vorantreiben will.“


SVP spricht sich für ESM-Rettungsschirm aus

In dieser entscheidenden Phase hätte ein Nein zur Reform und auch ein überstürztes NEIN zur Inanspruchnahme der Gelder aus dem ESM-Rettungsschirm ein Glaubwürdigkeitsproblem zur Folge“, gibt die SVP-Fraktionssprecherin im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten am Finanzmarkt, deren Kosten, Risiken und Nutzen zu bedenken.

Daher könne die italienische Regierung auch für eine eventuelle Anwendung des ESM auf die politische Unterstützung der Südtiroler Volkspartei zählen.

stol