Wie die Separatistenorganisation in einem am Montag von der baskisch-nationalistischen Zeitung „Gara“ veröffentlichten Schreiben erklärte, verfolgen ihrer Meinung nach sowohl Madrid als auch Paris eine Strategie, um den baskischen Friedensprozess zu untermauern.Seitdem die ETA Mitte Oktober vergangenen Jahres nach über 40 Jahren endgültig ihren bewaffneten Kampf für die politische Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien aufgegeben hatten, habe es keinerlei „Entgegenkommen“ seitens der spanischen oder der französischen Regierungen gegeben, so die Terroristen. Weiterhin beschuldigten sie den Geheimdienst und die Polizei beider Länder, verschiedene Richter, Opferverbände und Medien, die „Möglichkeit auf Frieden behindern zu wollen“.Die Terroristenorganisation unterstrich, seit dem selbst erklärten Ende ihrer bewaffneten Tätigkeiten nicht eine einzige „positive Antwort“ seitens Madrid und Paris bekommen zu haben. Weder ließen sich die Regierungen zu Gesprächen über eine politische Unabhängigkeit noch über die von der ETA geforderte Generalamnestie der bereits verhafteten Terroristen ein, so die Kritik. „Leider haben wir in den vergangenen Monaten feststellen müssen, dass eine Lösung des baskischen Konflikts viele Gegner hat“, so die ETA weiter. Zudem kritisierte sie diejenigen Politiker und Polizisten, die durch „Lügen“ die Glaubhaftigkeit der Waffenniederlegung in Zweifel stellen.Doch solange sich die ETA nicht auflöst und ihre Waffenarsenale abgibt, weigert sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) gegen jegliche Gespräche mit der Separatistenorganisation. „Löst sie sich nicht freiwillig auf, so wird der Rechtsstaat dies tun“, sagte Fernandez Diaz vor wenigen Wochen dem Radiosender Cadena Ser. Das Ende von ETA ist nur politisch erreichbar, so Spaniens Innenminister.So kritisierten die Terroristen in ihrem am Montag veröffentlichen Schreiben außerdem auch den nicht abnehmenden Druck seitens der Polizei. Die Polizei beider Länder würden den Waffenstillstand ausnutzen, um Informationen über die Bande zu sammeln und Bandenmitglieder zu suchen. Erst Anfang Juli verhaftete die französische Polizei im Südwesten des Landes Juan Maria Mugica Dorronsoro, ein wichtiges Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation. Mugica soll gemeinsam mit einer bereits 2010 zerschlagenen ETA-Einheit im Jahr 2001 einen Anschlag auf den damaligen spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar geplant haben.ETA will Waffenruhe einhaltenTrotz ihrer Kritik bekräftigte die Terrororganisation in dem heute veröffentlichten Kommunique, an ihren Friedensabsichten und die Einhaltungen der Waffenruhe festzuhalten. Seit Monaten versucht die ETA und ihr radikales Umfeld mit Gesten die Regierung in Madrid zu Gesprächen und einem Entgegenkommen zu animieren. Segi, die Jugendorganisation der baskischen Terrororganisation, hatte sich vor kurzem endgültig aufgelöst. Die für Straßenkämpfe zuständige ETA-Nachwuchsgruppierung wolle sich der „neuen Situation“ anpassen.Davor haben sich mehrere hundert, in spanischen und französischen Gefängnissen sitzende ETA-Häftlinge zur verkündeten Waffenruhe bekannt und durch einen Sprecher des baskischen Gefangenenkollektivs (EPPK) erklären lassen, man sei sich des „verursachten Leids bewusst und bedauere dies“. Damit wollten die fast 800 in Spanien und Frankreich inhaftierten ETA-Mitglieder eine vage, indirekte Entschuldigung ausdrücken.Die ETA kämpfte seit 1968 gewaltsam für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und im Südwesten Frankreichs. Diesem Kampf sind über 828 Menschen zum Opfer gefallen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Organisation das Ende ihres bewaffneten Kampfs verkündet und im November die Bereitschaft zur Abgabe ihrer Waffen erklärt. Bisher unternahm die ETA aber keine konkreten Schritte zur Entwaffnung und erklärte auch nicht ihre Auflösung. apa