Donnerstag, 24. September 2020

EU-Asylreform: Brüssel weist Vorwurf geplanter Haftzentren zurück

Nach der Vorstellung ihrer Vorschläge für eine europäische Asylreform hat die EU-Kommission Vorwürfe zurückgewiesen, sie plane Haftzentren an den Außengrenzen der Union.

Die neuen Vorschläge zur Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission stoßen im Europaparlament auf Widerstand, aber auch auf verhaltene Zustimmung.
Die neuen Vorschläge zur Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission stoßen im Europaparlament auf Widerstand, aber auch auf verhaltene Zustimmung. - Foto: © APA (dpa/Symbolbild) / Jens Kalaene
„Wir schlagen keine Haft vor“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einer Anhörung im Europaparlament. Dies gelte sowohl für die Zeit zur Überprüfung der Identität ankommender Migranten als auch für geplante beschleunigte Asylverfahren an der Grenze.

Allerdings schloss Johansson auch nicht aus, dass betroffene Mitgliedstaaten Asylwerber in Haft nehmen. Sie müssten dann aber alle geltenden Schutzrechte für die Menschen beachten, sagte sie. Hilfsorganisationen hatten nach der Vorstellung der Kommissionspläne am Mittwoch vor Massenlagern an den EU-Außengrenzen und der Aushebelung von Flüchtlingsrechten gewarnt.

Ziel der Kommission ist es auch, dass künftig alle EU-Mitgliedstaaten stark belasteten Hauptankunftsländern wie Griechenland und Italien Hilfe leisten müssen. EU-Regierungen, die zur Entlastung dieser Staaten keine Migranten aufnehmen wollen, können demnach auch Solidarität zeigen, indem sie für die Abschiebung derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern sorgen.

Widerstand und verhaltene Zustimmung im Europaparlament

Dieser Vorschlag richtet sich vor allem an Länder in Osteuropa wie Polen oder Ungarn, die sich seit Jahren kategorisch weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas sagte im EU-Parlament, es sei klar, dass die Frage der Solidarität „die heikelste und sensibelste Frage“ sei. Er forderte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, das Thema nicht vorerst auszuklammern, sondern die Asylreform als „Gesamtpaket“ zu verhandeln.

Die neuen Vorschläge zur Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission stoßen im Europaparlament auf Widerstand, aber auch auf verhaltene Zustimmung. Mehrere Abgeordnete warnten am Donnerstag im Innenausschuss davor, dass an den EU-Außengrenzen erneut Lager wie das zuletzt abgebrannte Moria auf der griechischen Insel Lesbos entstehen könnten.

EU-Kommissionsvize Schinas und Innenkommissarin Johansson verteidigten ihr Konzept. Die schnellen Grenzverfahren sollten Lager wie Moria verhindern, sagte Johansson. Schinas betonte, dass es für die EU-Staaten keinen Ausweg gebe, wenn es darum gehe, solidarisch mit besonders belasteten Staaten zu sein.

apa