Montag, 07. Dezember 2020

EU-Außenminister beschließen neues Sanktionsinstrument

Die EU hat sich im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Die Außenminister beschlossen am Montag laut deutscher EU-Ratspräsidentschaft eine Regelung, die die politische Ahndung solcher Verbrechen deutlich erleichtern soll. Sie wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die zum Beispiel an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind.

Physisches Treffen der Minister in Brüssel.
Physisches Treffen der Minister in Brüssel. - Foto: © APA (AFP) / KENZO TRIBOUILLARD
Zudem sollen auch Einreiseverbote für Personen verhängt werden. Bisher konnten Menschenrechtsverletzungen nur im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bis dato kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

US-Gesetz als Vorbild


Relevant wird das neue Sanktionsregime vor allem dann sein, wenn Menschenrechtsverletzungen in dem Land, in dem sie verübt werden, strafrechtlich nicht verfolgt werden - zum Beispiel, weil die Regierung sie als Mittel der Einschüchterung unterstützt oder duldet. Wer foltert, solle zukünftig zumindest nicht mehr sorgenlos in Europa shoppen gehen können, kommentierte Deutschlands Heiko Maas am Montag. Die neue Regelung sei ein wichtiges Anliegen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft gewesen.

Die politische Einigung der EU-Staaten auf die neue Regelung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Vorbild ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. Dieser war 2016 vom US-Kongress beschlossen worden, um Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die für den Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verantwortlich sind. Magnitski war 2009 während der Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er misshandelt und unzureichend medizinisch versorgt worden war.

apa