Montag, 21. Juni 2021

EU-Außenminister einigen sich auf Belarus-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus (Weißrussland) verständigt.

Die EU-Außenminister berieten auch mit Oppositionsführerin Tichanowskaja.
Die EU-Außenminister berieten auch mit Oppositionsführerin Tichanowskaja. - Foto: © APA/AFP / PETRAS MALUKAS
Bei einem Treffen einigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg auf Maßnahmen gegen die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor.

Die Außenminister der EU-Staaten zurrten am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko fest. Der Beschluss der Wirtschaftssanktionen soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden.

Die Strafmaßnahmen werden unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen.

Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind auch Belarussen, die für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch Ende Mai verantwortlich gemacht werden.

Konkret sehen die Restriktionen nach Angaben aus dem Außenministerium im Finanzsektor nun vor: Keine neuen Kredite, Wertpapierhandelverbot und Verbot von Investmentservices sowie weitgehendes Verbot von Exportkrediten.

Die RBI hat in Weißrussland ihre Tochterbank Prior, doch diese ist laut RBI-Sprecher Christof Danz „relativ unbedeutend“ für die Bank. Laut Ö1-Mittagsjournal hat die Prior Bank 1,3 Milliarden Euro an Krediten vergeben, 80 Prozent davon an Private und 20 Prozent an belarussische Staatsfirmen. Andere europäische Banken seien gar nicht in den weißrussischen Markt eingetreten, sagte Danz zu Ö1. „Wir sind die einzige Bank, die dort vertreten ist, der Marktanteil beträgt rund fünf Prozent. Der Bankenmarkt in Belarus ist von den belarussischen Staatsbanken und von russischen Banken dominiert.“ Vom Sanktionspaket sei die RBI wenig betroffen, so Danz.

Befürchtungen, dass die Strafmaßnahmen Lukaschenko noch stärker in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin treiben, wurden in Luxemburg zurückgewiesen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis verwies laut dpa darauf, dass Lukaschenko schon jetzt mit Putin so verbunden sei, dass man ihn gar nicht enger drängen könne. Ähnlich äußerte sich Landsbergis zufolge auch Tichanowskaja, die zu einem Frühstück mit den EU-Ministern eingeladen war. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin hatte die EU zuvor schon immer wieder zu schärferen Strafmaßnahmen aufgefordert.

Die Grünen begrüßten die neuen Sanktionen. „Dem letzten Diktator Europas und geopolitischen Spielball Putins muss trotz der massiven Unterstützung aus Russland die Puste ausgehen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, laut einer Aussendung. „Auch wenn Österreich große wirtschaftliche Interessen in Belarus verfolgt, dürfen diese niemals über den Menschenrechten stehen. Schließlich sind es Demokratie und die liberalen Grund- und Freiheitsrechte, die das Fundament eines geeinten und gemeinsamen Europas ausmachen.“

Neben der EU erhöhten am Montag laut dpa auch die USA, Großbritannien und Kanada mit weiteren Strafmaßnahmen den Druck auf den Machtapparat in Belarus. Das Außenministerium in Washington kündigte am Montag Visabeschränkungen gegen 46 Funktionäre an, die künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Das Finanzministerium setzte 16 Personen und fünf staatliche Stellen auf eine schwarze Liste. Die britische Regierung verhängte ebenfalls Einreiseverbote. Zudem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Betroffen ist nach Angaben des britischen Außenministeriums auch ein Unternehmen, das Ölprodukte exportiert.

Mit dem neuen Sanktionspaket reagieren die EU und ihre Partner auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition seit der Präsidentenwahl am 9. August 2020. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen. Belarussische Behörden hatten für die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Protassewitsch eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

apa