Montag, 13. Mai 2019

EU-Außenminister und Pompeo beraten über Iran-Dilemma

Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag über die immer komplizierter werdenden Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Auch US-Außenminister Mike Pompeo kommt laut dem US-Außenministerium zu den Gesprächen nach Brüssel. Seinen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau sagte der Minister demnach ab. Der Außenminister habe erst im letzten Moment seine Pläne geändert.

Pompeo traf Diplomaten Foto: APA (AFP)
Pompeo traf Diplomaten Foto: APA (AFP)

Pompeo wolle am Rande des EU-Außenministertreffens mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Umgang mit dem Iran reden, berichtete der US-Sender CNN am Montag unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. Anders als die USA wollen die drei EU-Länder am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Pompeo wird sich dann am Dienstag in Sotschi mit Präsident Wladimir Putin treffen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte unterdessen, dass Pompeo Brüssel besuchen wird. „Uns wurde in der Nacht gesagt, dass er vorhat, seine Reisepläne zu ändern”, sagte Mogherini vor Beginn des EU-Ministerrats in Brüssel. Der US-Außenminister soll demnach am späten Vormittag eintreffen.

Konkret geht es bei den Gesprächen in Brüssel vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein im Zuge des Abkommens eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten nämlich eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des Landes versprochen.

US untergraben abkommen, EU versucht es zu retten

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das iranische Ultimatum zwar gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Zugleich machten sie aber noch einmal deutlich, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten.

Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen mit dem Land erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Iran in wirtschaftlicher Zwickmühle

Die EU-Außenminister haben „großen Gesprächsbedarf” mit ihrem US-Kollegen Pompeo zum Iran, wie der deutsche Ressortchef Heiko Maas am Montag in Brüssel sagte. Der niederländische Außenminister Stef Blok sagte, der Iran sei nicht in einer Position, um Ultimaten zu stellen. Es sei wichtig, dass sich der Iran an Absprachen halte.

Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt unklar. Der iranische Präsident Hassan Rouhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe, sagte Rouhani am Samstag laut Webportal des Präsidialamts in Teheran.

Rouhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er verglich den „Wirtschaftskrieg” der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Der derzeitige „Krieg” sei aber problematischer, sagte Rouhani. „Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken.”

Trump schickt Marineschiff vor Haustür Irans

Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen. Gleichzeitig ließ die Regierung allerdings die US-Militärpräsenz in der Region erhöhen. Das Pentagon verlegte den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln” und eine Bomberstaffel Richtung Iran und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass das Land Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Am Freitag kündigte das Ministerium zudem noch die Verlegung der „USS Arlington” und eines Patriot-Systems in die Region an.

Vor der Ostküste der Vereinigten Arabischen Emirate sorgte ein Zwischenfall für Aufsehen. „Vier kommerzielle, zivile Handelsschiffe unterschiedlicher Nationalitäten” seien am Sonntagmorgen „Sabotageakten” vor der Küste des Emirats Fujaira im Nordosten des Landes ausgesetzt gewesen, teilte das Außenministerium in Abu Dhabi mit. Es habe sich um „staatsfeindliche Operationen” in der Nähe des Hoheitsgebietes des Landes gehandelt.

Dies sei ein Versuch, weltweit die Sicherheit von Öl-Lieferungen zu gefährden, erklärte Energieminister Khalid al-Falih der Nachrichtenagentur SPA am Montag. Die Attacke habe schwere Schäden an den Schiffen verursacht. Es habe aber keine Opfer gegeben, auch seien weder Schadstoffe noch Treibstoff ausgetreten.

Vermittlungen über Drittstaaten 

Der Iran bezeichnete die Meldungen über „Sabotageakte” gegen Handelsschiffe als „alarmierend”. Der Sprecher des iranischen Außenamts, Abbas Mussawi, fordert am Montag eine Untersuchung, die Klarheit über die Tragweite der Attacken bringen müsse. Zugleich warnte er vor „Abenteurertum ausländischer Akteure”. Solche Vorfälle hätten „negative” Auswirkungen auf die Schifffahrt im Golf.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind die Konflikte in Venezuela und in Libyen sowie der Anti-Terrorkampf in afrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger. Zudem treffen sich die EU-Außenminister anlässlich des zehnjährigen Bestehens der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.

apa/dpa

stol