EU-Beitritt der Ukraine? Das sagt der Europarechtsexperte - Politik

Walter Obwexer, Universitätsprofessor für Europarecht an der Universität Innsbruck, spricht im Interview mit s+ über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und darüber, was Europa jetzt tun muss. Herr Obwexer, wie funktioniert das Aufnahmeverfahren eines Staates in die EU? Walter Obwexer: Die Grundvoraussetzung ist, dass es sich um einen europäischen Staat handelt. Ein solcher ist die Ukraine. Des Weiteren muss dieser Staat die Grundwerte der EU achten. Dann gilt es einen Antrag zu stellen. Über diesen entscheidet der Rat der EU einstimmig. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Dann muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Davor wird die Kommission angehört. Es ist ein langes, schwieriges Verfahren, in dem zahlreiche Bedingungen erfüllt sein müssen. Die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin hat keine entscheidende Rolle ( Anm. der Redaktion: Ursula von der Leyen hatte sich in Interviews mit internationalen Medien für einen raschen EU-Beitritt ausgesprochen ). Wie realistisch ist ein rascher EU-Beitritt der Ukraine? Obwexer: Dieser ist momentan unrealistisch. Die EU-Verträge sehen kein Eilverfahren für einen Beitritt vor. Selbst wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen, gibt es eine Reihe weiterer Anforderungen. Es braucht einen Beitrittsvertrag. Es wird dabei genau geprüft, ob alle Beitrittskriterien erfüllt werden und inwieweit die Rechtsordnung des beitretenden Staates mit dem geltenden Unionsrecht übereinstimmt und wo Anpassungen notwendig sind. Diese Verhandlungen dürften sicher ein Jahr in Anspruch nehmen. Also selbst wenn wir von einem raschen Beitritt sprechen, könnte es Jahre dauern, bis die Ukraine EU-Mitglied ist. Wäre die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt ein Kandidat für einen EU-Beitritt? Obwexer: Das ist nicht ausgeschlossen, zwischen der Ukraine und der EU besteht seit 2014 ein Assoziierungsabkommen. Ein solches führt die Ukraine an die EU heran. Es ist also möglich, dass der Staat irgendwann Mitglied der EU wird. Aber dann muss natürlich auch die Frage einer Westorientierung mit Russland geklärt werden. Dies ist ja einer der Gründe für den von Russland begonnenen Krieg. Russland will den NATO-Beitritt der Ukraine verhindern. Auch von einem EU-Beitritt der Ukraine wäre Russland sicher nicht begeistert. Wäre die Ukraine bereits Mitglied, dann wären die weiteren Länder – genauso wie bei der NATO – verpflichtet militärisch einzugreifen. Dann gäbe es jetzt einen Krieg, an dem sowohl alle EU-Mitgliedsstaaten als auch die NATO-Mitglieder direkt beteiligt wären. Daher wird sich die Europäische Union genau überlegen, ob man in solchen Zeiten die Ukraine aufnimmt. Was kann Europa tun, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen? Obwexer: Europa hat schon sehr viel getan und massive Sanktionen ergriffen. Mit so schnellen und entschlossenen Maßnahmen hat Wladimir Putin wohl nicht gerechnet. Die weitreichenden Sanktionen im Finanzbereich wie die Sperrungen der Auslandskonten von Russen, die eingefrorenen Vermögenswerte und auch die weiteren wirtschaftlichen Sanktionen treffen Russland hart. Militärisch greift die EU zwar nicht in den Konflikt ein, aber auch hier unterstützen EU-Staaten die Ukrainer mit Schutzausrüstung und Waffen, um sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen.