Dienstag, 31. August 2021

EU berät zu Migration und Terror aus Afghanistan

Die Innenminister der EU-Staaten sind am Dienstag um13 Uhr in Brüssel zu einem Sondertreffen zu den Entwicklungen in Afghanistan zusammengetroffen.

Die EU hat über die Afghanistan-Migration beraten.
Die EU hat über die Afghanistan-Migration beraten. - Foto: © APA/dpa / Uwe Anspach
Thema der Beratungen sollen nach Angaben der derzeitigen slowenischen Ratspräsidentschaft unter anderem die möglichen Auswirkungen auf die Terrorgefahr und Migrationsbewegungen in Richtung Europa sein. Österreichs Innenminister Karl Nehammer bekräftigte vor dem Treffen, keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen.

„Es braucht die Freiwilligkeit“, sagte Nehammer in Hinblick auf mögliche EU-Umsiedlungspläne (Resettlement) für afghanische Flüchtlinge. Aber so lange Österreich „so hohe Belastung durch irreguläre Migration“ habe, finde er es „völlig unangemessen, über Resettlement zu reden“.

Seinen Angaben zufolge beheimatet Österreich weltweit die viertgrößte afghanische Community. Wenn die EU es einmal schaffe, „sichere Außengrenzen zu haben, dann kann man über andere Programme nachdenken“, betonte der Innenminister weiter.

30.000 Menschen in der EU neu ansiedeln

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sprach sich gegen konkrete Kontingente für schutzbedürftige Menschen aus. „Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen“, sagte der CSU-Politiker vor dem EU-Treffen. Man wolle keinen „Pull-Effekt“ (Anzieh-Effekt) auslösen. Zugleich betonte Seehofer, dass die deutsche Regierung immer Ansiedlungsprogramme für besonders „geschundene Personen“ mit vereinbart habe. Auch werbe er „ausdrücklich dafür, dass sich alle Länder an einer gemeinsamen Asylpolitk beteiligen“.

Der slowenische Innenminister Ales Hojs sprach sich gegen humanitäre Korridore für Afghanistan aus. Bezüglich der Aufnahme von schutzbedürftigen Afghanen betonte er, dass die slowenische Regierung bereits beschlossen habe, an der Umsiedlung von Mitarbeitern der EU und NATO, die sich in Spanien befinden, teilzunehmen. Jegliche andere Umsiedlungspläne lehnte er aber ab. „Wir sind insbesondere nicht bereit, jene Männer aufzunehmen, die aus dem Land flüchten, anstatt zu Hause die Frauen und Kindern zu beschützen“, sagte er laut Nachrichtenagentur STA.

Laut einem EU-Beamten fordert die EU-Kommission, dass die EU-Länder bis 2022 insgesamt 30.000 Menschen neu ansiedeln sollen - und zwar für alle Flüchtlingskategorien, wie das Nachrichtenportal Politico berichtete. Das bedeutet, dass ein neues Neuansiedlungsprogramm speziell für Afghanen, zusätzlich zu diesen 30.000, vorerst nicht in Betracht kommt.

„Sichere Umgebung“ soll geschaffen werden

Einigkeit unter den EU-Staaten herrsche darüber, dass sich die starke Fluchtbewegung von 2015 „nie wieder wiederholen“ darf, erklärte Nehammer. Es sei „jetzt wichtig, die richtigen Signale zu senden“. Mit Hilfe vor Ort soll eine „sichere Umgebung“ für Menschen geschaffen werden, die aus Afghanistan rauswollen.

„Verwaschene Botschaften“ habe unterdessen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gesendet. „Wenn wir sagen, es braucht Hilfe vor Ort, kann ich nicht gleichzeitig von sicheren Fluchtrouten nach Europa sprechen“, kritisierte Nehammer erneut. Das nütze nur dem Menschenhandel. „Macht Euch nicht auf den Weg, wir helfen vor Ort, wir unterstützen die Regierungen, aber hier nach Europa zu kommen, ist ein Fehler“, appellierte der Innenminister.

Unterstützung bekam Nehammer dabei von seinen Kollegen aus Tschechien und Dänemark, Jan Hamacek und Mattias Tesfaye, in einem gemeinsamen Statement vor dem Treffen. „Wir werden helfen“, betonte Hamacek. Aber man werde sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzen und keine „falschen Botschaften senden, die vielleicht falsche Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können“.

apa