„Unser Platz ist an der Seite jener, die politische Freiheit und Menschenwürde verlangen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Er stellte eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ mit den südlichen Mittelmeerländern vor. Sie wird am Freitag von den Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen.Die von Barroso vorgestellte Partnerschaft soll den demokratischen Wandel fördern, beispielsweise den Aufbau von Institutionen sowie die Achtung der Menschenrechte und Justizreformen. Die Zivilgesellschaft soll gestärkt werden: Vor allem junge Menschen sollen mehr Kontakte zu EU-Bürgern bekommen. Schließlich soll auch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Jugendliche in Klein- und Mittelbetrieben unterstützt werden. Förderprogramme der EU in Höhe von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 sollen „neu ausgerichtet“ werden.Die EU sei „entschlossen, in den Beziehungen zu ihren Nachbarn, die den Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen beschreiten wollen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu machen“, sagte Barroso. „Ein Wind der Freiheit hat zu wehen begonnen.“EU verschärft Sanktionen gegen LibyenUnterdessen hat die EU ihre Sanktionen gegen Libyen verschärft. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten gehört auch der Staatsfonds „Libyan Investment Authority“ (LIA), der in mehreren EU-Staaten und in den USA an Firmen beteiligt ist, zu den betroffenen Unternehmen.Mit diesem Schritt werden die bisherigen EU-Sanktionen erweitert. Sie sehen Einreiseverbote gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi sowie 25 andere Führungsgestalten des Regimes ebenso vor wie das Einfrieren von deren Vermögen in der EU. Die verschärften Sanktionen sollen an diesem Freitag bei einem Sonder-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen werden.Vor dem Einfrieren der Vermögenswerte der Finanzunternehmen hatte Malta Aufklärung darüber verlangt, was dies für Unternehmen bedeuten könne, an denen libysche Investoren beteiligt seien.apa/dpa