Dienstag, 23. März 2021
EU bringt neue Regeln für Impfstoff-Exporte auf den Weg
Die EU steht vor einer Ausweitung ihrer Möglichkeiten zum Verbot der Ausfuhr von Corona-Impfstoffen.
Dabei gehe es um neue Regeln, die dann etwa die Ausfuhr von Vakzinen nach Großbritannien oder in andere Länder mit deutlich höheren Impfquoten betreffen könnten, sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Das Vorhaben solle am Mittwoch umgesetzt und dann im Amtsblatt veröffentlicht werden, womit es umgehend in Kraft treten kann.
Auch werde man künftig Exporte von Impfstoff-Herstellern blockieren können, die zwar ihre Lieferzusagen für das jeweilige Quartal einhalten, das Vakzin aber erst zum Ende der jeweiligen Periode liefern würden. Aktuell hat die EU nur dann eine Handhabe zum Eingreifen, wenn die Zusagen für das Quartal nicht eingehalten werden.
Ausfuhrstopp der EU für AstraZeneca
So rückt etwa ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca näher. „Wir werden handeln“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Das Unternehmen AstraZeneca habe dem Ansehen der EU durch sein vertragswidriges Vorgehen „enorm“ geschadet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte AstraZeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen. Sie warf dem Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU geliefert zu haben.
„Die fehlenden Dosen von AstraZeneca haben in ganz Europa ein sehr ernstes Problem geschaffen“, sagte Gallina. „Insgesamt hat AstraZeneca uns allen einen schlechten Ruf eingebracht.“ Die EU-Kommission, welche die Impfstoffbeschaffung im Namen der Mitgliedstaaten organisiert, war wegen der allgemeinen Knappheit von Corona-Impfstoffen in die Kritik geraten.
Brüssel liegt vor allem im Streit mit Großbritannien, das von Lieferproblemen bei AstraZeneca bisher deutlich weniger betroffen ist und zugleich große Mengen Impfstoff anderer Hersteller aus der EU importiert. AstraZeneca begründet die Lieferengpässe damit, dass die Probleme hauptsächlich in Produktionsstätten in der EU aufgetreten seien.
Kein Exportstopp für Biontech/Pfizer und Moderna
Kommissionsvertreterin Gallina schloss aus, dass die EU auch Impfstoffexporte anderer Hersteller blockieren würde. Biontech/Pfizer und Moderna etwa würden ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen, „und das ist, was für uns zählt“, sagte die Italienerin.
Im Zentrum der Debatte um Exportbeschränkungen steht nun ein Werk in den Niederlanden, das bald die Produktion von Astrazeneca-Impfstoff aufnehmen soll. Die EU und Großbritannien beanspruchen die künftige Produktion nach Angaben aus Brüssel und London für sich.
Das Thema dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag zur Sprache kommen. Ein niederländischer Regierungsvertreter sprach sich grundsätzlich für einen Kompromiss aus. Ein Ausfuhrverbot wäre ein „Lose-Lose-Szenario“. Den Haag werde aber der Kommission in ihrer Entscheidung folgen – und notfalls den Exportstopp durchsetzen, fügte er hinzu.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Dienstag ihre Unterstützung zu. „Wir haben ein Problem mit AstraZeneca“, sagte sie im Anschluss an die Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Kritik kam hingegen aus Irland. Regierungschef Micheal Martin sprach sich am Montag strikt gegen Exportverbote aus.