Mittwoch, 22. April 2020

EU-Coronahilfen: Gipfel der offenen Fragen

Hilfen in Höhe von einer halben Billion Euro haben die EU-Staaten bereits vereinbart, doch viel mehr Geld wird nötig sein, um Europa nach dem Ende der Krise aus der Rezession zu holen. Bei ihrem Video-Gipfel am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb den Weg für einen „Wiederaufbaufonds“ ebnen. Doch an diesem Vorhaben ist bisher so ziemlich alles umstritten.

Der europäische Zusammenhalt als Stärke in der Zeit "danach"?.
Der europäische Zusammenhalt als Stärke in der Zeit "danach"?. - Foto: © APA (AFP) / LUDOVIC MARIN
Volumen

Bei den Mitgliedstaaten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Spanien stellt bis zu 1,5 Billionen Euro in den Raum, Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire eine Billion Euro. Andere Mitgliedstaaten rechnen eher mit ein paar 100 Milliarden oder wollen sich gar nicht festlegen. Aus der EU-Kommission sind Zahlen zwischen einer und 1,5 Billionen Euro zu hören.

Dass die Forderungen durcheinander gehen, liegt auch daran, dass niemand weiß, wie lange die Corona-Krise noch dauert und wie tief die Spuren sein werden, die sie in der Wirtschaft hinterlässt. Eurogruppen-Chef Mario Centeno glaubt, es sei „zu früh“, um eine Zahl festzulegen, „denn die Pandemie wütet noch“.

Gemeinsame Schulden

Offen ist auch die Finanzierung des Wiederaufbaufonds. Hart durch die Epidemie getroffene Länder wie Italien sind bereits hoch verschuldet und haben deshalb wenig finanziellen Spielraum.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte pochte deshalb in den vergangenen Wochen auf „Coronabonds“, also gemeinsame Anleihen der Mitgliedstaaten. Der Vorteil: Sein Land würde von günstigen Zinssätzen profitieren, weil finanziell starke Länder mit an Bord wären.

Insgesamt 9 Länder einschließlich Frankreichs und Spaniens hatten sich im März hinter die Forderung nach Coronabonds gestellt. Madrid verlangte nun in einem eigenen Vorschlag, den Wiederaufbaufonds über „EU-Schulden“ zu finanzieren.

Deutschland und die Niederlande fürchten aber, dass solche Vorschläge zur umfassenden Vergemeinschaftung von Schulden führen – und sie am Ende für ausfallende Kredite anderer Länder gerade stehen müssten.

Kredite oder Transferzahlungen

Diskutiert wird aber auch, ob es angesichts der hohen Schuldenstände in einigen europäischen Staaten überhaupt um Kredite gehen kann. Oder ob die Lage nicht so prekär werden könnte, dass manchen Ländern nur noch mit Geld geholfen werden kann, das nicht zurückgezahlt werden muss.

In seinem Vorschlag für den EU-Gipfel forderte Spanien, dass Hilfen als „Zuschüsse“ und nicht Kredite fließen müssten, „um die nationalen Schuldenniveaus nicht zu erhöhen“. Das bringt erst recht nördliche EU-Länder auf die Barrikaden, die sich seit Jahren gegen eine „Transferunion“ in Europa stemmen.

Finanzierung über den EU-Haushalt

Weitgehend akzeptiert scheint der Ansatz, den Wiederaufbaufonds auf die ein oder andere Weise an den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 anzudocken. „Der europäische Haushalt wird das Mutterschiff unserer Erholung sein“, ist sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicher.

Angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise werde der nächste Mehrjahreshaushalt „anders aussehen“, sagte am Montag auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss.“

Was genau das bedeutet, ist offen. Konkrete Entscheidungen zu Art und Umfang des Wiederaufbaufonds wurden deshalb vor dem Gipfel nicht erwartet. EU-Ratspräsident Charles Michel schlug den Staats- und Regierungschefs lediglich vor, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines ersten Vorschlags zu beauftragen. Der Streit um die vielen schwierigen Details würde damit in die kommenden Wochen und Monate verschoben.

apa

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