Freitag, 08. Mai 2020
EU-Coronahilfen sollen ab Juni fließen
Die gemeinsamen europäischen Coronahilfen sollen ab 1. Juni fließen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Finanzminister der Eurogruppe am heutigen Freitagnachmittag in einer Videokonferenz gefasst.
Dabei verständigten sie sich auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme der aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gespeisten Gelder.
Demnach sollen Mitgliedsstaaten Hilfe im Umfang von bis zu 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts im Vorjahr in Anspruch nehmen können. Das Geld soll zur Finanzierung von direkten und indirekten Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie dienen. Die Finanzmittel sollen für 12 Monate zur Verfügung stehen, wobei die Frist um weitere 6 Monate verlängert werden könne. Anträge sollen bis Ende 2022 möglich sein.
Damit die Coronahilfen fließen können, ist noch ein Beschluss der ESM-Gremien sowie nationaler Institutionen erforderlich. So muss in Deutschland auch der Bundestag zustimmen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte nach der Eurogruppen-Sitzung, dass die Brüsseler Behörde einzig die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel kontrollieren werde. „Es wird keine zusätzlichen Bedingungen geben“, betonte der italienische Ex-Premier mit Blick auf Befürchtungen Roms, wonach die Ausschüttung an weitergehende Sparerfordernisse geknüpft werden könnte.
Zusätzlich zu den Mitteln aus dem ESM ist noch ein Programm zur Stützung von Klein- und Mittelbetrieben durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie ein europäisches Kurzarbeitsprogramm geplant. Insgesamt hat das im April vereinbarte Paket einen Umfang von 540 Milliarden Euro.
Unklar sind weiterhin die genauen Modalitäten des ebenfalls in Aussicht genommenen EU-Wiederaufbaufonds, das an das EU-Budget angedockt werden soll. Die französische Regierung brachte diesbezüglich am Freitag ein eigenes Konzept für einen 150 bis 300 Milliarden Euro schweren Fonds in Umlauf, finanziert durch von der EU-Kommission begebene Anleihen. Die Schulden sollen bis zum Jahr 2060 aus dem EU-Budget zurückgezahlt werden. In dieser Frage dürfte es zu einem harten Ringen zwischen EU-Nettozahlern und -empfängern kommen.
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