Mittwoch, 16. Dezember 2020

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Weißrussland

Die EU-Mitgliedstaaten haben ein drittes Paket mit Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Weißrussland beschlossen.

Die Bevölkerung von Weißrussland demonstriert gegen Alexander Lukaschenko.
Die Bevölkerung von Weißrussland demonstriert gegen Alexander Lukaschenko. - Foto: © APA (AFP) / STRINGER
Die EU-Botschafter billigten nach AFP-Informationen am Mittwoch in Brüssel einstimmig Einreise- und Kontensperrungen gegen 29 weitere Menschen. Zudem sollen 7 Unternehmen oder Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Die EU-Außenminister hatten Mitte November beschlossen, verstärkt Wirtschaftsvertreter ins Visier zu nehmen, die Präsident Alexander Lukaschenko nahestehen.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Weißrussland Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat in 2 Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko selbst. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.

Die EU-Außenminister hatten Mitte November vereinbart, die Sanktionen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, die Lukaschenko und seiner Familie nahestehen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Betroffenen am Donnerstag. Davor wird der Beschluss der Botschafter am Rande des Ministerrates der Umweltminister abschließend bestätigt. Dies gilt aber laut Diplomaten als Formsache.

apa

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