Samstag, 02. Februar 2019

EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga

Ein neuer Streit in der Europäischen Union über Migration bremst die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und arabischen Staaten.

Ein neuer Streit in der Europäischen Union über Migration bremst die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und arabischen Staaten.
Ein neuer Streit in der Europäischen Union über Migration bremst die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und arabischen Staaten. - Foto: © shutterstock

Ungarn habe eine gemeinsame Position der EU vor einem Außenministertreffen mit der Arabischen Liga am Montag blockiert, hieß es am Samstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Im Kreis der übrigen EU-Länder habe Ungarn heftige Kritik ausgelöst.

„Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden”, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. „Die ungarische Regierung hat selbst weitreichende Kompromissvorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt und sich mit dieser Blockadehaltung im EU-Kreis isoliert.”

Ein anderer Diplomat bestätigte die Blockade Ungarns. Die dpa hat die ungarische Vertretung um Stellungnahme gebeten.

EU erhofft sich Fortschritte gegen illegale Migration 

Das Treffen von EU-Außenministern mit ihren Kollegen der Arabischen Liga soll einen Gipfel beider Seiten Ende Februar im ägyptischen Sharm el Sheikh vorbereiten. Die EU erhofft sich von einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Fortschritte gegen illegale Migration über das Mittelmeer.

Ungarn stieß sich bei den Vorbereitungen im Kreis der EU-Länder jedoch dem Vernehmen nach an Formulierungen zur möglichen Zusammenarbeit in Migrationsfragen.

„Die ungarische Regierung muss sich fragen lassen, was sie davon hat, die Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga zu erschweren”, sagte der EU-Diplomat. „Gerade bei der von Ungarn geforderten Bekämpfung der illegalen Migrationsströme über das Mittelmeer geht ohne die arabischen Staaten nichts.”

Ungarn lehnt Migration in die EU grundsätzlich ab. Unvereinbare Positionen im Kreis der EU-Länder blockieren auch eine seit Jahren debattierte Reform der gemeinsamen Asylpolitik.

apa/dpa

stol