„Montenegro ist in der letzten Runde der Beitrittsverhandlungen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Pressekonferenz am Nachmittag vor Medienvertretern. Die Arbeit der Kommission sei erledigt. Der Rat sei nun am Zug. Geht es nach der Kommission, sollen die Arbeiten am Beitrittsvertrag jedoch im Frühling abgeschlossen sein, damit dieser am 22. Juni unterzeichnet werden und Montenegro 2028 das 28. EU-Mitgliedsland sein könnte.<BR /><BR />Auch Albanien habe im Beitrittsprozess bereits „signifikante Fortschritte erzielt“. Nach Angaben der Kommission sollen im kommenden Jahr alle weiteren der insgesamt 33 Verhandlungscluster positiv absolviert werden. Dafür müsse jedoch „die Reformdynamik aufrechterhalten und ein inklusiver politischer Dialog gefördert werden“, hieß es aus der Kommission.<BR /><BR />Moldau hat laut der Kommission im vergangenen Jahr vier Verhandlungscluster eröffnet. Die Voraussetzungen für die Eröffnung aller weiteren Cluster seien bereits erfüllt. Demnach habe Moldau die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die EU in allen Kapiteln intensiviert und weitere Fortschritte bei zentralen Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit erzielt. Zudem attestierte die Kommission Moldau „sehr substanzielle Fortschritte“ bei diversen Unterzielen. Für Moldau sei ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 geplant. „Trotz beispiellosen Drucks hat Moldau beispiellose Fortschritte gezeigt“, erklärte Marta Kos, zuständige Erweiterungskommissarin.<h3> Auch für sollen die Beitrittsverhandlungen noch bis Ende 2028 abgeschlossen werden</h3>Auch für die vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Ukraine sollen die Beitrittsverhandlungen noch bis Ende 2028 abgeschlossen werden. Zahlreiche Reformen sowie eine laut Kommission weiter unabhängige und wirksame Korruptionsbekämpfung würden die Eröffnung der verbleibenden Verhandlungskapitel ermöglichen. Fortschritte erwartet sich die Kommission im Bereich Rechtsstaatlichkeit. „Kein Land hat jemals derartige Reformen durchgeführt, während es sich noch in einem Krieg befunden hat“, sagte Kallas. Die Ukraine sei „Europas erste Verteidigungslinie im Kampf gegen Russland“. Wann genau die Ukraine realistischerweise Mitglied sein könnte, wollten Kos und Kallas am Nachmittag jedoch nicht konkretisieren.<BR /><BR />„Moldau und unsere Partner im Baltikum tragen ebenfalls zur Sicherheit in Europa bei“, so Kallas. Die Erweiterung zahle direkt darauf ein.<BR /><BR />Im Gegenzug dazu würden die Fortschritte bei weiteren sechs Kandidaten- und potenziellen Beitrittsländern hingegen „ungleichmäßig verlaufen“, wie es am Mittwoch hieß. Nordmazedonien, Serbien, die Türkei, Bosnien, Georgien und der Kosovo würden derzeit keine Verhandlungskapitel abschließen oder neu eröffnen, manche der Länder sogar Rückschritte machen. „Die Aussichten hier sind darum unterschiedlich“, so Kallas.<BR /><BR />Laut der Kommission muss beispielsweise Nordmazedonien eine Verfassungsänderung zur Integration von Minderheiten umsetzen oder Bosnien eine weitere Justizreform verabschieden. Vom Kosovo forderten Kos und Kallas „politische Stabilität“ ein, um im Beitrittsprozess weitere Fortschritte zu erzielen.<BR /><BR />Österreich, das kommendes Jahr den Vorsitz im „Berlin-Prozess“ übernimmt, hatte zuletzt Montenegro Unterstützung beim Beitrittsprozess zugesagt und unterstützt die Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU. Am Mittwoch nahm die Bundesregierung dem Außenministerium zufolge die Übernahme des Vorsitzes zur Kenntnis. „Eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten ist für Österreich eine sicherheitspolitische Notwendigkeit und eine wirtschaftspolitische Chance. Mit dem Vorsitz im Berlin-Prozess unterstreichen wir, dass wir für die Region ein verlässlicher Partner auf ihrem Weg in die EU sind“, erklärte NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Vor rund zwei Wochen hatte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker im montenegrinischen Küstenort Sveti Stefan betont, dass Österreich „ein verlässlicher Partner des Westbalkans“ sei.<BR /><BR />Der „Berlin-Prozess“ ist eine 2014 von Deutschland ins Leben gerufene diplomatische Initiative, welche die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union unterstützen soll. Österreich gilt als Förderer der EU-Westbalkanerweiterung und hatte bereits 2015 den Vorsitz im „Berlin-Prozess“ inne.<h3> Zuletzt hatte unter anderem Kroatien Vorbehalte gegen eine Aufnahme Montenegros deutlich gemacht</h3>Zuletzt hatte unter anderem Kroatien Vorbehalte gegen eine Aufnahme Montenegros deutlich gemacht. Für Österreich sollen bilaterale Fragen hingegen keine Rolle im Beitrittsprozess spielen.<BR /><BR />Für ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer zeigen die Beispiele Montenegro und die Republik Moldau, „dass sich konsequente Reformen auszahlen“. Setze Montenegro seinen ambitionierten Kurs fort, könne es bereits Mitte 2027 den Beitrittsvertrag unterzeichnen und 2028 als 28. EU-Mitgliedsland beitreten, erklärte Bauer laut Bundeskanzleramt. „Ein starkes Signal für den Westbalkan, bei dem Montenegro voll auf Österreich zählen kann. Für uns ist klar: Erweiterung muss leistungsbasiert bleiben. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss vorankommen können“, sagte Bauer. „Diese Maßstäbe gelten für alle, auch für die Ukraine“, so Bauer, die betonte, dass es bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung keinen politischen Rabatt geben dürfe.<BR /><BR />Der Delegationsleiter der Grünen im Europäischen Parlament, Thomas Waitz, begrüßte die ehrgeizigen Fahrpläne für die Erweiterung. „Montenegro wird unser nächster Mitgliedstaat sein. Davon bin ich überzeugt“, teilte Waitz via Aussendung mit. Mit Blick auf Nordmazedonien bekräftigte Waitz, der als Berichterstatter den Standpunkt des Parlaments zu den Beitrittsfortschritten des Landes ausarbeiten wird, seine uneingeschränkte Unterstützung für dessen EU-Beitritt.<BR /><BR />„Mit der Vorlage der Fahrpläne in Richtung EU wird ein konkreter Zeitplan festgesteckt, der auf beiden Seiten für Verlässlichkeit sorgt“, erklärte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ebenfalls in einer Aussendung. Sowohl Montenegro als auch Albanien hätten aufgrund ihrer Fortschritte „die Aussicht auf ein konkretes Beitrittsdatum mehr als verdient“. Schieder sprach auch von einem Momentum für Serbien: „Nach den Wahlen in Serbien konnte nicht nur die anti-demokratische Abwärtsspirale gestoppt werden, sondern auch dem anti-EU-Kurs ein Riegel vorgeschoben werden.“ Unter einer neuen Regierung sei „ein pro-europäischer Kurswechsel möglich“.<BR /><BR />Europaabgeordneter für die NEOS, Helmut Brandstätter, bezeichnete die Fortschritte hinsichtlich eines EU-Beitritts von Montenegro, Albanien, der Ukraine und Moldau als „erfreulich“, erklärte jedoch, dass diese auch weiterhin „ihre Hausaufgaben machen“ müssten. Die Europäische Kommission sowie die Mitgliedsstaaten hätten nun zur Aufgabe, „die notwendigen Reformen für eine Erweiterung“ voranzutreiben. Serbien zeige, „dass ein proeuropäischer Kurs keine Selbstverständlichkeit ist und wir die demokratischen Kräfte nicht im Stich lassen dürfen“. Insbesondere mit Blick auf Georgien hätte man gelernt, dass die Unterstützung nicht nur der Regierung gelten dürfe, sondern auch der Zivilgesellschaft. <BR /><BR />Auch das NEOS-geführte Außenministerium begrüßte in einem Posting in den sozialen Medien das Erweiterungspaket der Europäischen Kommission. Es bringe „Dynamik in den Erweiterungsprozess“.