Samstag, 14. September 2019

EU-Finanzminister für simplere Schuldenregeln in Europa

Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Forderungen nach einfacheren Haushaltsregeln für die Europäische Union. „Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen”, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bei einem informellen Treffen am Samstag in Helsinki. Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission eine Überprüfung der Budgetregeln vorlegen.

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in Helsinki. - Foto: APA (AFP)
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in Helsinki. - Foto: APA (AFP)

Auch bei Energiesteuern dürfte sich absehbar etwas tun. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gewährleistet werden. Im Laufe der Jahre kamen allerdings weitere Vorgaben hinzu, etwa im Hinblick darauf, was Staaten tun müssen, wenn sie gegen diese Kennmarken verstoßen.

”Die Regeln haben Resultate gebracht”, sagte Dombrovskis weiter. Seit der schweren Finanzkrise sei die übermäßige Haushaltsverschuldung in Europa zurückgegangen. Derzeit laufe zum ersten Mal seit der Krise gegen kein Land mehr ein Defizit-Strafverfahren. Die europäische Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur Wirtschaftskraft - sei ebenfalls gesunken. Grund dafür sei einerseits verstärktes Wirtschaftswachstum, andererseits aber auch bessere Haushaltsdisziplin. Die Regeln seien aber nicht perfekt.

„Viele Minister waren eindeutig nicht völlig zufrieden mit den derzeitigen Regeln, aber es gibt verschiedene Meinungen, wie man sie verbessern könnte“, sagte Finnlands Finanzminister Mika Lintilä. Finnland hat derzeit den halbjährlichen Vorsitz unter den EU-Staaten.

Neugestaltung von Energiesteuern 

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna forderte einfachere Regeln, „damit wir sie unseren Bürgern und Parlamentariern erklären können und auch damit ein Land weiß, wenn es ein Budget nach Brüssel schickt, ob es den Regeln entspricht.” Zudem müsse besser zwischen laufenden Haushaltskosten und „produktiven intelligenten Investition” unterschieden werden.

Zuletzt hatte die EU-Kommission vor allem mit Italien wegen geplanter Ausgaben der mittlerweile geplatzten Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom über Kreuz gelegen.

Die Finanzminister berieten auch über die Neugestaltung von Energiesteuern und möglichen Klimaabgaben. „Viele Minister teilen die Meinung der Kommission, dass Energiebesteuerung eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klima- und Umweltziele der EU spielen muss”, sagte Dombrovskis. Da gebe es eine Reihe von denkbaren Wegen. Einige Staaten hätten etwa zusätzliche Flugsteuern angeführt, andere mehr Förderungen für erneuerbare Energien ins Spiel gebracht: „Wir werden alle Sichtweisen in Betracht ziehen.”

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit in Brüssel einen „europäischen Grünen Deal” vorschlagen, um Europa klimaneutral zu machen. Eine Überarbeitung der Energierichtlinie könne Teil davon sein, meinte Dombrovskis. Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission ist für den 1. November geplant.

apa/dpa

stol