Mittwoch, 17. Juni 2020

EU-Gipfel am Freitag als erster Test für den Wiederaufbau

Vor dem EU-Gipfel, der sich am Freitag mit dem europäischen Wiederaufbauplan der EU-Kommission befasst, sind die Erwartungen gedämpft. Die Staats- und Regierungschefs besprechen per Videoschaltung den Entwurf für einen 750 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und für das EU-Budget von 2021 bis 2027 in Höhe von zusätzlich 1,1 Billionen Euro. Kritik kam von den „Sparsamen Vier“.

Die "Sparsamen Vier" stemmen sich gegen die Corona-Hilfsmaßnahmen.
Die "Sparsamen Vier" stemmen sich gegen die Corona-Hilfsmaßnahmen. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / VIRGINIA MAYO
Die Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) verlangt weiterhin, dass die Wiederaufbauhilfen als Kredite und nicht wie von der EU-Kommission vorgesehen zu zwei Dritteln als Zuschüsse vergeben werden. „Es gibt nicht so etwas wie neues oder frisches Geld. Rettungsfonds werden zurückbezahlt werden müssen“, schrieb Schwedens Premier Stefan Löfven am Mittwoch in der „Financial Times“.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sind als Ko-Autoren genannt. Die „Sparsamen Vier“ warnen, die Corona-bezogenen Ausgaben müssten „verantwortungsvoll“ sein. „Wie kann es plötzlich verantwortungsvoll sein, 500 Milliarden Euro geborgten Geldes auszugeben und die Rechnung in die Zukunft zu schicken?“, warnte Löfven. Dänemark hatte sich zuletzt offen für höhere Beiträge zum EU-Budget gezeigt.

Zustimmung zu dem Entwurf der EU-Kommission kam dagegen aus Italien, Spanien und Frankreich, die von der Krise besonders stark betroffen sind. Rom und Madrid sollen mit 173 Milliarden Euro bzw. 140 Milliarden Euro den Großteil der EU-Hilfen erhalten.

Keine endgültige Entscheidung erwartet

Nach Einschätzung von Diplomaten wird der EU-Gipfel am Freitag noch keine endgültige Einigung bringen. „Es ist noch ein sehr, sehr weiter Weg bis zur Einigung“, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth, dessen Land ab Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt. So könnte der Gipfel nunmehr festlegen, ob es im Juli zu einem weiteren Gipfeltreffen in Brüssel auf persönlicher Ebene komme. In Diskussion ist etwa der 9. und 10. Juli.

Gelingt keine rasche Einigung, könnten sich die Diskussionen noch bis in den Herbst hinziehen. Am Ende entscheidet auch das EU-Parlament über das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der EU mit. Viele Delegationen halten eine Einigung nur durch eine persönliche Aussprache der „Chefs“ für möglich. Zumindest sollte der Gipfel am Freitag bereits mehr Klarheit über den finanziellen Umfang des Recovery Fonds und das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen bringen. In Hinblick auf das EU-Budget können die Nettozahler, darunter Österreich, eine Fortsetzung ihrer Budgetrabatte erwarten, die Höhe ist aber offen.




apa