Freitag, 19. Juni 2020

Kaum Bewegung bei EU-Videogipfel zu Corona-Wiederaufbauplan

Im Ringen um den 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds und das auf 1,1 Billionen Euro aufgestockte EU-Budget bis 2027 gibt es nach Angaben von Diplomaten bisher kaum Bewegung. Beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag seien bisher altbekannte Positionen wiederholt worden, hieß in EU-Ratskreisen.

EU-Gipfel in Corona-Zeiten via Videoschaltung.
EU-Gipfel in Corona-Zeiten via Videoschaltung. - Foto: © APA (AFP) / OLIVIER HOSLET
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe darauf beharrt, dass - wie von der EU-Kommission vorgesehen - 500 Milliarden der EU-Coronahilfen als Zuschüsse verteilt werden, hieß es weiter. Dem Vernehmen nach verlangte Macron eine Einigung über das gesamte Paket bis September.

Der niederländische Premier Mark Rutte forderte nach Angaben von Diplomaten andere Kriterien für die Zuteilung der Hilfen. Er wandte sich insbesondere dagegen, die Arbeitslosenzahlen von 2015 bis 2019 heranzuziehen, sondern verlangte diesbezüglich neue Vorschläge von der EU-Kommission. Auch der tschechische Premier Andrej Babis habe sich ähnlich geäußert, hieß es weiter.

Für die „Sparsamen Vier“ - die Nettozahler-Allianz von Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - habe der schwedische Premier Stefan Löfven gesprochen. Dem Vernehmen nach verlangte er neuerlich, dass die Corona-Wiederaufbauhilfen der EU als Kredite und nicht als Zuschüsse vergeben werden.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte Freitag früh grundsätzlich Kompromissbereitschaft signalisiert. Zugleich betonte er aber, die EU-Hilfen müssten in Bereiche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Ökologisierung und Digitalisierung und nicht in „rückwärtsgewandte Investitionen“ fließen. Kurz erteilte insbesondere Ideen zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder von Reisegutscheinen oder zur Bankenrettung eine Absage. Zum Verhältnis Kredite und Subventionen wollte sich der Kanzler nicht in die Karten schauen lassen. „Es ist ein Gesamtpaket.“

„Wir haben eine kollektive Verantwortung zu erfüllen“

Nach Angaben von Diplomaten ist für den Gipfel am Freitag keine gemeinsame Abschlusserklärung geplant. Lediglich EU-Ratspräsident Charles Michel soll nach dem Treffen die Ergebnisse zusammenfassen. Es wird erwartet, dass Michel je nach den Fortschritten möglicherweise bereits im Juli einen „echten“ EU-Gipfel in Brüssel einberuft, bei dem die Staats- und Regierungschefs in persönlichen Gesprächen eine Einigung finden sollen.

Michel hatte vor Beginn des Gipfels appelliert: „Wir haben eine kollektive Verantwortung zu erfüllen.“ Nun sei die Zeit gekommen, um sich zu engagieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie die Schaffung eines kreditfinanzierten 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds mit dem Namen „Next Generation EU“ vorgeschlagen. 500 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse an die Staaten gehen, 250 Milliarden Euro als Kredite. Zurückgezahlt werden soll das Geld über das gemeinsame EU-Budget. Das Programm soll im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro verhandelt werden.

„Zusammen ist dies ein riesiger Stimulus von 1850 Milliarden Euro“, sagte von der Leyen. Dies helfe nicht nur den am härtesten von der Pandemie betroffenen Staaten, sondern auch den Volkswirtschaften, die durch den Stillstand geschwächt worden seien. Sie forderte die Europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich „auf das große Bild“ zu konzentrieren und „an einem Strang zu ziehen“.

Laut dem kroatischen EU-Ratsvorsitz unterstützt die Mehrheit der EU-Länder den Vorschlag der Kommission, „weil sich zeigt, dass in Umständen, die wie in den letzten siebzig Jahren nicht gesehen haben, die Europäischen Union hinter ihren Bürgern steht“, wie der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic sagte.

„Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können“, drängte Europaparlamentspräsident David Sassoli am Freitag. „Wir müssen sofort und beherzt handeln, denn die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Wirtschaft in der Europäischen Union brauchen eine rasche Antwort. Die Bürger erwarten mutiges Handeln. Und wir müssen ihren Erwartungen gerecht werden.“

Wegen der beispiellosen Rezession fordert auch die Europäische Zentralbank eine schnelle Einigung auf ein europäisches Konjunkturprogramm. Dieses solle „groß, schnell, flexibel und solide in wirtschaftlichen Reformen verankert sein“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach Angaben von Teilnehmern am Freitag beim EU-Videogipfel. Die schlimmsten Folgen für den Arbeitsmarkt stünden noch bevor. Vor allem Jugendliche könnten hart getroffen werden.

Lagarde bekräftigte die Erwartung der Zentralbank, dass die Wirtschaft der Eurozone dieses Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen werde. Für das zweite Quartal werde ein Einbruch um 13 Prozent im Vergleich zum Vorquartal erwartet.

apa