Donnerstag, 21. März 2019

EU-Gipfel berät über Verschiebung des Brexit

Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin berät der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer „kurzen Verschiebung” unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen annehme.

Noch ist keine Einigung für den Brexit in Sicht Foto: APA (AFP)
Noch ist keine Einigung für den Brexit in Sicht Foto: APA (AFP)

Die Staats- und Regierungschefs müssen demnach aber darüber diskutieren, ob ein von Premierministerin Theresa May vorgeschlagener Aufschub bis Ende Juni möglich sei oder kürzer ausfallen sollte. Dies brächte aufgrund der zuvor stattfindenden EU-Wahlen rechtliche und politische Schwierigkeiten mit sich. Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits 2 Mal im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt.

Debatte über Verhältnis der Europäischen Union zu China

Die Brexit-Krise überschattet den EU-Frühjahrsgipfel, der sich eigentlich ganz anderen Themen widmen sollte. Zentraler Punkt soll am Donnerstagabend eine Debatte über das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu China sein. Außerdem stehen die Stärkung des Binnenmarkts, Innovation, Klimaschutz und der Kampf gegen Falschinformationen vor der Europawahl auf der Agenda.

apa/dpa/ag.

stol