Freitag, 19. Juni 2020

EU-Gipfel: Conte fordert Einigung bis Juli

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat in seiner Ansprache beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag für eine Einigung zum EU-Wiederaufbauplan bis Juli plädiert. „Der Vorschlag der EU-Kommission ist fair und ausgewogen. Das Abkommen muss bis Ende Juli abgeschlossen werden“, sagte Conte.

Europa in seiner Ganzheit muss mit der Kraft seines ehrgeizigen Vorschlags siegen“, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte.
Europa in seiner Ganzheit muss mit der Kraft seines ehrgeizigen Vorschlags siegen“, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte. - Foto: © ANSA / Filippo Attili
„Bei dieser Diskussion von historischem Ausmaß darf keine Gruppe von Ländern die Oberhand gewinnen. Europa in seiner Ganzheit muss mit der Kraft seines ehrgeizigen Vorschlags siegen“, sagte Conte in Anspielung auf die „Sparsamen Vier“ – die Nettozahler-Allianz von Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark.

„Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben den Termin mit der Geschichte nicht versäumt. Jetzt ist es Aufgabe des EU-Gipfels, die Herausforderung zu meistern und ein starkes politisches Signal zu entsenden“, sagte Conte. Er rief die EU-Partner zu „ehrgeizigen politischen Beschlüssen“ auf.

Der parteilose Regierungschef rief die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Kriterien für den mehrjährigen Finanzrahmen und jene des „Next Generation EU“ genannten Aufbaufonds der EU-Kommission zur Bewältigung der Coronakrise getrennt zu halten. „Dies ermöglicht Italien, eine flexiblere Haltung gegenüber einiger Aspekte des Finanzrahmens einzunehmen“, meinte der italienische Regierungschef.

Contes Regierung will die EU-Finanzierungen für einen ehrgeizigen Wachstumsplan verwenden. Damit wolle Italien das Niveau seiner Produktivität und das Wirtschaftswachstum auf eine höhere Ebene als wie vor der Coronavirus-Epidemie steigern.
Bei dem Videogipfel sprachen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzept. Sie will ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite.

apa

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