In der Gipfelerklärung wird die weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zu einer raschen Umsetzung des 21. Sanktionspakets gegen Russland gedrängt. „Bedauert“ wird die „Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufzuheben“. <BR /><BR />US-Präsident Donald Trump hatte dieses voriges Wochenende erklärt. Auch die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands in Europa werden Thema sein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ analog zum NATO-Artikel 4 gefordert.<h3> Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts</h3>Zum Abschluss soll es um die Migration gehen: In ihrem traditionellen Vor-Gipfel-Brief forderte die Kommissionschefin die EU-Staaten auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts zu intensivieren. <BR /><BR />Die Ereignisse in Ceuta hätten gezeigt, wie schnell plötzlicher Massenandrang von Migranten die Außengrenzen der EU unter Druck setzen könnte. Von der Leyen appellierte an die EU-Länder, „unerlaubte Weiterreisen zu verringern“ und „Maßnahmen zu vermeiden, die Anreize für illegale Migration schaffen könnten“.