Montag, 28. September 2020

EU-Gipfel-Entwurf knüpft EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit

Der Zugang zu EU-Mitteln soll nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Dies solle auch für den Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro gelten, heißt es in der Vorlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, in die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag Einblick hatte.

Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten notwendig. - Foto: © APA (Archiv/AFP) / FRANCISCO SECO

apa