Montag, 28. September 2020

EU-Gipfel-Entwurf knüpft EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit

Der Zugang zu EU-Mitteln soll nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Dies solle auch für den Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro gelten, heißt es in der Vorlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, in die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag Einblick hatte.

Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten notwendig. - Foto: © APA (Archiv/AFP) / FRANCISCO SECO
Demnach soll einem Mitgliedstaat bei einem Bruch der Rechtstaatlichkeit die Finanzen entzogen oder einbehalten werden, wenn die EU-Kommission dies vorschlägt und eine Mehrheit der EU-Staaten dem zustimmt. Gemünzt sind diese Überlegungen vor allem auf Polen und Ungarn. Die beiden Länder stehen bereits im Visier der EU-Kommission, Polen vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform, Ungarn wegen des Umgangs etwa mit der Pressefreiheit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Präsenzgipfel Ende der Woche die Modalitäten für den im Juli ausgehandelten Corona-Fonds festzurren. Bereits im Sommer war die Frage der Rechtstaatlichkeit umstritten. Befürworter einer härteren Gangart etwa im Europäischen Parlament treten dafür ein, dass der Entzug von Finanzmitteln nur verhindert werden kann, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt.

apa