Donnerstag, 13. Dezember 2018

EU-Gipfel in Brüssel im Zeichen des Brexit

Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird.

Britische Premierministerin May verließ den Gipfel kommentarlos Foto: APA (AFP)
Britische Premierministerin May verließ den Gipfel kommentarlos Foto: APA (AFP)

Allerdings ist offen, wie das ohne Nachverhandlungen geschehen soll. Die britische Premierministerin Theresa May erwartet sich vom EU-Gipfel „keinen unmittelbaren Durchbruch” beim Brexit. Vor Beginn des Rats unterstrich May, dass sie für den mit der EU ausverhandelten Vertrag kämpfe, der der beste für beide Seiten sei.

Die aufgeschobene Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen wird wohl nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Vorschau der Sitzungsordnung des britischen Unterhauses für die kommende Woche hervor. Eine Fortsetzung der Debatte über den Brexit-Deal ist darin nicht vorgesehen.

May übersteht Misstrauensabstimmung

Am Mittwochabend musste sich May einer Misstrauensabstimmung stellen (STOL hat berichtet). Die Chefin der Konservativen Partei erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen und nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein desaströses Ergebnis.

Nicht nur in ihrer eigenen Partei brodelt es. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf Neuwahlen. Großbritannien will Ende März aus der Staatengemeinschaft austreten.Hauptstreitpunkt im Vereinigten Königreich ist der von der EU verlangte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Regelung Großbritannien auf Dauer eng an die Europäische Union bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU abgelehnt.

Ungeregelten Brexit ohne Vertrag vermeiden

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ('CDU) betonte am Mittwoch im Bundestag, man arbeite hart, um einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Donald Tusk stellte in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs aber auch klar, dass man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne. „Da die Zeit davonrennt, werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario diskutieren”, schrieb Tusk. Er bezeichnete die Situation in Großbritannien als ernst.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte vor Beginn des EU-Gipfels, eine Verschiebung des Brexits wäre „die letzte Möglichkeit. Noch sind wir aber noch nicht so weit.” Sowohl Großbritannien als auch die EU-27 hätten ein großes Interesse daran einen „hard Brexit” zu vermeiden, betonte Kurz. „Wir werden versuchen uns mit einer Erklärung aufeinander zu bewegen”, so Kurz.

Aber auch die britische Premierministerin Theresa May wisse, dass es kein Aufschnüren des Austrittsabkommens geben werden, betonte der Bundeskanzler. Es sei nachvollziehbar, dass Großbritannien kein Interesse habe, dass es „vielleicht dauerhaft eine Ungleichbehandlung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens geben wird”. Die EU-27 hätten aber die irischen Interessen im Auge, und „wir bitten auch um Verständnis, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland” komme.

Kurz wird beim EU-Gipfel, der von Donnerstag bis Freitag dauert und am Donnerstagabend mit dem Brexit-Gipfel ergänzt sowie am Freitag noch mit einem Euro-Gipfel abgeschlossen wird, auch Bilanz über den mit 31. Dezember ausklingenden österreichischen Ratsvorsitz ziehen. Dabei wird er vor allem auch die Migrationsfrage ansprechen.

Finanzplanung für die Zeit ab 2021 

Neben dem Brexit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung für die Zeit ab 2021 diskutieren. Umfang, Verteilung und Regeln des künftigen EU-Finanzrahmens sind höchst umstritten - auch weil der Brexit mittelfristig ein großes Loch in den EU-Haushalt reißen wird.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Gelder für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen. Investitionen in Bereiche wie Forschung, Jugend und digitale Wirtschaft sollen hingegen aufgestockt werden.

apa/dpa

stol