Freitag, 17. Juli 2020

EU-Gipfel – Italien stemmt sich gegen Änderungen des Hilfsfonds

Italien fordert eine Einigung des EU-Gipfels auf den geplanten Wiederaufbaufonds ohne wesentliche Änderung.

Italien fordert eine Einigung des EU-Gipfels auf den geplanten Wiederaufbaufonds ohne wesentliche Änderung.
Italien fordert eine Einigung des EU-Gipfels auf den geplanten Wiederaufbaufonds ohne wesentliche Änderung. - Foto: © ANSA / Filippo Attili
Es sei notwendig, dass die Verhandlungen über die Coronahilfen so rasch wie möglich abgeschlossen werden, wenn möglich bei diesem Gipfel, sagt Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri der Zeitung „Corriere della Sera“.

Italien werde „hart dafür kämpfen“, dass der vorgeschlagene Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro, die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sowie die Struktur des Fonds nicht geändert werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Sie suchen dort eine Lösung für den Streit über den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Etat. Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Pakets sind noch umstritten.

Signal der Solidarität senden

Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Roth, rechnet mit zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel. „Das könnte ein langes Wochenende werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Allen müsse klar sein, dass man jetzt ein Signal der Solidarität senden und Kompromissbereitschaft zeigen müsse. „Es darf keine Politik der Trippelschritte geben.“

Sein Vorschlag an die EU-Staats- und Regierungschefs laute daher: „Reißt euch zusammen. Jetzt im Juli eine Entscheidung treffen, und dieses Wochenende ist der ideale Zeitpunkt dafür.“ Deutschland als Exportnation habe das größte Interesse daran, dass die EU zu wirtschaftlichem Aufschwung und zu sozialer Stabilität zurückfinde.

apa/reuters

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