Sonntag, 19. Juli 2020

EU-Gipfel: „Sparsame“ Länder bleiben gegenüber Merkel und Macron hart

Beim EU-Gipfel haben nächtliche Verhandlungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den „sparsamen“ Ländern die verhärteten Fronten nicht aufweichen können.

Die Politiker in Brüssel.
Die Politiker in Brüssel. - Foto: © APA / ARNO MELICHAREK
Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland wollten weitere Kürzungen bei den Zuschüssen im Corona-Hilfsfonds, hieß es von französischen Diplomaten in der Nacht auf Sonntag.

Merkel und Macron verlassen gemeinsam das Treffen

Merkel und Macron hätten solchen „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ nicht akzeptieren können und „nach mehreren Kompromissversuchen“ das Treffen gemeinsam verlassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schrieb danach in den sozialen Netzwerken von einem „langen Tag der Verhandlungen“. Es habe „Bewegung in die richtige Richtung“ gegeben, es sei „aber morgen noch ein langer Weg zu gehen“, um eine Einigung zu finden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Er sollte ursprünglich 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas vorsehen. Die sparsamen Länder fordern aber, diesen Anteil deutlich zu verringern und stattdessen Kredite zu vergeben.

Von den sparsamen Ländern wird Flexibilität erwartet

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Samstagvormittag in einem ersten Kompromissvorschlag eine Senkung der Zuschüsse auf 450 Milliarden Euro zur Diskussion gestellt. Doch dies reicht den „Sparsamen“ nicht. Sie fordern dem Vernehmen nach, den Anteil auf unter 400 Milliarden Euro zu drücken.

Dies wollten Merkel und Macron keinesfalls akzeptieren, hieß es von französischen Diplomaten. „Auch von den sparsamen Ländern wird Flexibilität erwartet“, hieß es aus EU-Kreisen. Nachdem Merkel und Macron das Treffen verlassen hatten, verhandelte EU-Ratspräsident Michel weiter mit der Gruppe. Nach 01.00 Uhr löste sich das Treffen auf.

Der Gipfel hätte eigentlich bereits am Samstag enden sollen. Wegen einer Reihe noch offener Streitpunkte soll das Treffen nun aber am Sonntagmittag (12.00 Uhr) in großer Runde fortgesetzt werden. Schon davor wird es aber weitere Sondierungsgespräche geben. So wollten Merkel und Macron zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte um 09.30 Uhr EU-Ratspräsident Michel treffen.

apa/afp

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