Die Staats- und Regierungschefs debattierten über einen neuen Budgetvorschlag, der zusätzliche Einsparungen vorsieht. Gipfelchef Herman Van Rompuy schlage darin eine Obergrenze von voraussichtlich 960 Milliarden Euro für die Ausgaben 2014 bis 2020 vor, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel.Auf diese Summe wollten sich die Staatenlenker verständigen. Nun droht das Europaparlament mit einer Blockade, auch weil die tatsächlichen Zahlungen noch geringer ausfallen sollen.Der neue Vorschlag entspricht Kürzungen von etwa 12 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Entwurf für den Siebenjahresplan. Dieser war im November vor allem am Widerstand der sparwilligen Geberländer wie Deutschland und Großbritannien gescheitert. Jedes Land kann ein Veto gegen den Finanzplan einlegen, weil eine Einigung nur einstimmig möglich ist.Kompromiss mit CameronLaut Diplomaten wollte die Gipfelrunde mit der niedrigeren Summe vor allem dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen, der zu Hause ein Sparbudget der Union präsentieren will. Cameron hatte zu Beginn des zweitägigen Gipfels gedroht: „Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben.“Die neue Obergrenze entspräche genau einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung – so wie es die Bundesregierung früher verlangt hatte. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte diesen Betrag schon zu Wochenbeginn als Kompromisslinie genannt.Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande zogen beim Finanzgipfel am selben Strang. Laut Diplomaten waren sie sich im Vorfeld weitgehend einig geworden. Aus Berlin wurde schon zuvor bekannt, dass Deutschland wohl in den kommenden Jahren mehr nach Brüssel zahlen müsse und weniger zurückbekomme.Allerdings zeichnet sich ein handfester Streit mit dem Europaparlament ab, das dem Haushalt später zustimmen muss. Schulz kritisierte, dass die 960 Milliarden Euro sogenannte Verpflichtungsermächtigungen seien, die über mehrere Jahre laufen – wohingegen die tatsächlichen Auszahlungen nur mit 910 bis 913 Milliarden Euro angesetzt seien.„Das nennt man ein Defizit“, sagte Schulz. Das Parlament stehe dem sehr skeptisch gegenüber. „Ich unterschreibe keinen Defizit-Haushalt mehr.“ Dies sei laut EU-Vertrag verboten.dpa