Freitag, 07. Mai 2021

EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten

Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen.

Macron forderte Ende des Exportstopps für Impfstoffe.
Macron forderte Ende des Exportstopps für Impfstoffe. - Foto: © APA/AFP / MIGUEL RIOPA
Während Deutschland seine Skepsis bekräftigte, zeigten sich zahlreiche Gipfel-Teilnehmer offen für eine Diskussion. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte aber auch die USA deutlich wegen ihres Exportverbots für Impfstoffe.

„Wir sind bereit, das mit einem offenen Geist zu diskutieren“, erklärte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. Sein Land ist Sitz wichtiger Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe und steht für rund 70 Prozent der EU-Exporte in diesem Bereich.

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich offen für eine Diskussion über den US-Vorschlag. Allerdings nütze die Freigabe nichts, wenn das Know-how, die Impfstoffe zu produzieren, nicht vorhanden sei, sagte Macron. „Schlüssel“, um die weltweite Knappheit bei Impfstoffen zu bekämpfen, sei deshalb „das Spenden von Dosen“.

Spanien begrüßt Vorschlag der USA

Spanien begrüßte den Vorschlag der USA, Patente auszusetzen. Dieser sei aber „unzureichend“, sagte Regierungschef Pedro Sanchez. „Wir müssen ehrgeiziger sein.“

Die Aussetzung von Impfstoff-Patenten dürfe auch „nicht die Vergütung für Innovation töten“, sagte Macron weiter. Er betonte dabei, er arbeite in der Frage der gerechten Impfstoffverteilung „vollkommen Hand in Hand“ mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unter Verweis auf die Corona-Lage in Deutschland nur per Video-Schaltung an dem Gipfel teilnimmt.

Die deutsche Regierung bekräftigte am Freitag ihre Skepsis zu der Patentaussetzung. „Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Der dafür nötige Technologietransfer lasse sich leichter in einem kooperativen Ansatz bewerkstelligen. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass sich etwa die modernen mRNA-Impfstoffe wie der von Biontech/Pfizer „nicht einfach per Lizenz mal irgendwo produzieren“ ließen.

apa

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