Donnerstag, 25. Februar 2021
EU-Gipfel zu Corona begonnen – Staaten wollen Tempo beim Impfen
Der EU-Videogipfel der 27 EU-Staaten hat am Donnerstagnachmittag begonnen. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf in den sozialen Medien mit. Vorrangig geht es darum, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können.
Thema sind aber auch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Österreich, die bei einigen EU-Nachbarn und der EU-Kommission auf Kritik stoßen. Sie befürchten, dass Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leidet. Auch die Pläne für einen gemeinsamen EU-Impfpass und mögliche Vorteile für Geimpfte stehen zur Debatte.
Entscheidungen werden aber noch nicht erwartet. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftige kurz vor dem Gipfel seine Forderung nach einem digitalen „Grünen Pass“ für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete bekräftigt. „Ich gehe davon aus dass dieses Projekt jedenfalls im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt“, sagte Kurz in Wien.
Kurz sieht dabei Länder wie Griechenland, Italien und Spanien auf seiner Seite, wo der Tourismus ebenso wie in Österreich eine große Rolle spiele. In der EU-Kommission hieß es dazu, es wäre aber problematisch, wenn ein Land die Außengrenzen der EU im Alleingang öffnen würde.
Weitere EU-Videokonferenz am Freitag
Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich etwa einmal im Monat über die Zusammenarbeit in der Corona-Krise ab. Für Freitag ist eine weitere Gipfel-Videokonferenz zu außen- und sicherheitspolitischen Themen angesetzt. Die Situation bleibe ernst, die Virus-Mutationen seien eine zusätzliche Herausforderung, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. „Wir müssen daher strenge Einschränkungen aufrechterhalten und unsere Bemühungen intensivieren, um die Bereitstellung von Impfstoffen zu beschleunigen.“
Die in Großbritannien festgestellte Virusvariante sei mittlerweile in alle EU-Staaten nachgewiesen, die in Südafrika zuerst registrierte Mutante in 7 und die aus Brasilien stammende Mutation in 16 Mitgliedstaaten, hieß es in Kommissionskreisen. Es gebe immer noch Probleme bei der Umsetzung der Verabredung, dass alle Staaten mindestens 5 Prozent ihrer Positivfälle auf die Mutationen untersuchen sollten.
Impfstoffe künftig auf Mutationen anpassen
Zugleich wird auf bessere Absprachen für die Impfstoffproduktion in der EU gedrungen. Die EU-Kommission wolle dazu eine Taskforce einrichten, hieß es in der Kommission. Man verhandle mit den Herstellern zudem, dass die gelieferten Impfstoffe in Zukunft auf die Mutationen angepasst würden. Mit 2 Herstellern seien bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen worden.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in seiner Einladung auch schnellere Impfungen als Priorität genannt. Dazu müsse unter anderem sichergestellt werden, dass Impfstoff-Lieferungen vorhersehbar seien und Pharma-Unternehmen ihre Zusagen einhielten. An diesem Donnerstag soll es in Brüssel dazu auch Gespräche mit den Herstellern geben.
Für Aufregung dürften bei dem Treffen die Reisebeschränkungen sorgen. Zuletzt verschärften mehrere EU-Länder zum Missfallen anderer Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ihr Grenzregime. „Wir erwarten eine lebendige Diskussion“, hieß es am Mittwoch aus EU-Ratskreisen. Alle Positionen seien „valide“.
Erst am Dienstag kündigte etwa Deutschland die Verlängerung der Grenzkontrollen zu weiten Teilen Tirols an. Berlin hatte das Bundesland sowie Tschechien und die Slowakei zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Scharfe Kritik an dieser Maßnahme kam aus Österreich sowie seitens der EU-Kommission.