Mittwoch, 20. März 2019

EU kann ohne Türkei kein geopolitischer Akteur sein

Die Europäische Union und die Türkei brauchen nach Ansicht des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einander. „Die EU kann ohne die Türkei kein geopolitischer Akteur sein, im geopolitischen und wirtschaftlichen Sinne”, sagte Davutoglu am Dienstag am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien.

Es gibt kein europäisches Schicksal ohne die Türkei. - Foto: APA (AFP)
Es gibt kein europäisches Schicksal ohne die Türkei. - Foto: APA (AFP)

Die Türkei wiederum könne ohne die Europäische Union keine vollintegrierte Außenpolitik und wirtschaftliche Entwicklung erreichen, so Davutoglu. Wenn diese beiden Bedürfnisse zusammenpassten, gäbe es eine neue strategische Vision, erklärte er. „Wir sind keine Konkurrenten”, betonte Davutoglu, der die Schaffung eines Bewusstseins für eine gemeinsame Zukunft als notwendig ansieht.

„Es gibt kein europäisches Schicksal ohne die Türkei und kein türkisches Schicksal ohne Europa”, sagte er. Wenn es ein Verständnis dafür gebe, werde sich der Rest von selbst einstellen, meinte der ehemalige Ministerpräsident bei einer Veranstaltung zum Thema Geopolitik, die von dem bulgarischen Politologen Iwan Krastev geleitet und in Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung organisiert wurde.

Wiederbelebung der Beziehungen 

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU von 2016 habe auch zum Ziel gehabt, die Beziehungen wiederzubeleben. Er sei ein Set von Abkommen gewesen, zu denen auch Visaliberalisierungen gehörten, erinnerte Davutoglu. „Nachdem ich zurückgetreten bin und die Migrationsströme unter Kontrolle waren, geschah nichts weiter - als ob das Abkommen mit mir geschlossen worden wäre”, bedauerte er.

Davutoglu erklärte dies damit, dass 2017 in Europa ein Wahljahr gewesen sei. Wahlen seien sehr gut für die Demokratie, aber sehr schlecht für Außenpolitik und Wirtschaft, konstatierte der Politologe. Dies habe er als Außenminister beobachtet. Um die Aufmerksamkeit der Wähler zu bekommen, würden die Politiker immer emotionaler, erklärte Davutoglu.

EU auf Abstand zur Türkei

Die Türkei sei bei den 4 kritischen Wahlen in Österreich, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zum negativen Hauptwahlkampfthema geworden. Dasselbe sei mit Europa in der Türkei vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems nach dem Putschversuch im Juli 2016 passiert. Diese Zeit ist nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten vorbei. 2018 habe es schon bessere und rationalere Beziehungen gegeben, nun sei es notwendig, diese weiter aufzubauen.

Die EU bleibt jedoch derzeit auf Abstand zur Türkei. Nach dem ersten Assoziierungsrat seit vier Jahren bekräftigte die Union am vergangenen Freitag, dass sie weiter keine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen oder der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara plant.

apa

stol