Samstag, 27. Juli 2019

EU-Kommissar Hahn will Rückwanderung in Balkanländer fördern

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will mit Vorbeitrittshilfen die Rückwanderung in die EU-Kandidatenländer am Balkan fördern. Er habe sein Team mit der Entwicklung eines Konzeptes beauftragt, das Anschubfinanzierungen für Neugründungen biete, erklärte Hahn am Freitag der APA.

Johannes Hahn vor dritter Amtsperiode als EU-Erweiterungskommissar Foto: APA
Johannes Hahn vor dritter Amtsperiode als EU-Erweiterungskommissar Foto: APA

Die Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Arbeitskräften in einkommensstärkere Regionen, allen voran die EU, ist in allen Balkanländern ein Problem. Hahn, der von Österreich für die kommende Legislaturperiode zum dritten Mal als EU-Kommissar nominiert wurde, besuchte am Donnerstag und Freitag die EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien und Serbien.

In Serbien schon erste Rückwanderer

Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic habe bei diesem Anlass berichtet, dass es in Serbien bereits erste Rückwanderer gebe, so Hahn, der darin ein Resultat der „positiven Spirale nach oben” sieht. Serbien werde den bisherigen Spitzenreiter Montenegro in punkto Durchschnittseinkommen überholen.

Zudem mangle es aufgrund von Firmenansiedelungen, zum Beispiel in der Automobilbranche, bereits an Fachkräften, erklärte er.

Zeichen für einen wirtschaftlich guten Weg

Hahn wertet die Rückkehr von Auswanderern als Anzeichen, dass ein Land wirtschaftlich auf einem guten Weg ist. Vucic gegenüber forderte der EU-Kommissar die Beschleunigung von Reformprozessen und die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Als positiv vermerkte er, dass in Belgrad unter Einbeziehung von öffentlichen und privaten Akteuren an einer Medienreform gearbeitet werde, die laut Regierungschefin Ana Brnabic Transparenz und Unabhängigkeit garantieren soll.

Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo ist kritisch 

Das größte Hindernis für Serbien auf dem Weg in die EU sind jedoch die bilateralen Beziehungen zum Kosovo, den Belgrad nicht anerkennt. Der Normalisierungsdialog mit Pristina liegt derzeit auf Eis, der Kosovo hat Strafzölle für die Waren aus Serbien eingeführt.

Hahn ist jedoch überzeugt, dass in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht werden könne, sobald der Kosovo wieder eine handlungsfähige Regierung habe.

Nordmazedonien mit Fortschritten

Den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien erwartet der EU-Kommissar im Oktober. „Das Land hat bewerkenswerte Fortschritte gemacht und das historische Prespa-Abkommen erzielt, das einen 30-jährigen Namensstreit mit Griechenland beendete”, stellt er fest. Wichtig sei noch die bevorstehende Umbildung der mit Korruptionsaffären betrauten Sonderstaatsanwaltschaft.

Der 62-jährige, der die Integration der Sonderstaatsanwaltschaft in das reguläre Justizsystem, wie von der Regierung Nordmazedoniens vorgeschlagen, befürwortet, ist nach Gesprächen mit Regierung und Opposition sehr zuversichtlich, dass die „rote Linie” der EU eingehalten wird.

Demnach dürfen von der Sonderstaatsanwaltschaft begonnene Verfahren „nicht einschlafen”, sondern müssten weitergeführt werden. Dies wäre ein Beleg für die Normalisierung des Justizbereiches.

apa

stol