EU-Kommission bekräftigt Drohung an Rumänien

Die EU-Kommission hat ihre Drohung bekräftigt, umgehend ein Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien wegen Mängel der dortigen Justiz zu eröffnen. „Wenn die notwendigen Verbesserungen nicht in Kürze erfolgen, oder wenn weitere negative Schritte gesetzt werden”, werde die Kommission den Rechtsstaatlichkeitsrahmen unverzüglich aktivieren, sagte ein Sprecher der EU-Behörde Montag in Brüssel.