Mittwoch, 05. Juni 2019

EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien

Während es in der Regierung in Rom ohnehin gewaltig brodelt, greift nun die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Für Italien könnte das schmerzhaft werden.

Ministerpräsident Giuseppe Conte will nichts unversucht lassen, um das Strafverfahren gegen Italien zu verhindern.
Ministerpräsident Giuseppe Conte will nichts unversucht lassen, um das Strafverfahren gegen Italien zu verhindern. - Foto: © APA/AFP

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Eine der höchsten Schuldenquoten der Welt

Italiens Schuldenquote – das ist das Verhältnis der gesamten Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent, wie es weiter hieß. Das ist die zweithöchste in der EU – nach Griechenland – und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

„Italien zahlt für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem“

Auf jeden Einwohner heruntergebrochen ergebe sich in Italien eine Schuldenlast von etwa 38.000 Euro, hinzu kämen rund 1000 Euro an Schuldenleistungen wie Zinsen, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. „Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.“ Es sei zudem zu erwarten, dass sowohl 2019 als auch 2020 die Schuldenquote weiter ansteige.

Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini signalisierte wiederholt, sich nicht an EU-Vorgaben halten zu wollen.

EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit für Antwort

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt.

Die Botschaft aus Brüssel platzt nun in eine heikle Phase in Rom. Ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst deshalb mit seinem Rücktritt. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.

Conte: „Tue alles, um Strafverfahren zu verhindern“

„Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird“, sagte Conte nun am Mittwoch noch vor der offiziellen Mitteilung der EU-Empfehlung. Sinkt das Vertrauen der Märkte in Italien, könnten etwa die Kosten für die Schulden weiter in die Höhe schießen.

In den vergangenen Monaten hatten Italiens Haushaltspläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet und auch auf Deutschland haben.

dpa

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stol