Mittwoch, 19. Dezember 2018

EU-Kommission legt Notfallpläne für ungeordneten Brexit vor

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Notmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Vertrag vorlegen. Zwar hofft die EU-Seite weiter, dass der mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag noch vom britischen Parlament ratifiziert wird. Doch ist dort keine Mehrheit in Sicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. - Foto: APA (BUNDESKANZLERAMT)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. - Foto: APA (BUNDESKANZLERAMT)

Die Brüsseler Behörde will deshalb einige Regelungen vorschlagen, die die Folgen eines chaotischen Bruchs Ende März abfedern könnten. Dabei geht es unter anderem um die Rechte der Briten, die seit langem in einem der 27 verbleibenden EU-Länder leben. Zudem könnten einige Flugverbindungen gesichert und mögliche Risiken für die Finanzmärkte mit Sonderregeln abgemildert werden. Voraussetzung wäre, dass Großbritannien jeweils gleiche Sonderrechte einräumt.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 vor, in der sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern soll. Wird das Abkommen nicht ratifiziert, würde diese entfallen.

apa/dpa

stol