Montag, 25. März 2019

EU-Kommission rechnet mit ungeregelten Brexit am 12. April

Die EU-Kommission zeigte sich am Montag relativ illusionslos über das weitere Brexit-Prozedere. Ein Sprecher erklärte, „wir sind auf alle Optionen vorbereitet, auch auf das Schlimmste“. Die Brüsseler Behörde rechne nach dem bisher Gehörten aus Großbritannien mit einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April.

Deswegen habe die Kommission nun auch ihre Vorbereitengen für Notfallmaßnahmen abgeschlossen, hieß es. Insgesamt umfasst das Dringlichkeitspaket 15 Punkte. Angesprochen auf die jüngsten Demonstrationen in London vom Wochenende nach einem Verbleib der Briten in der EU sagte der Sprecher nur, die Bilder seien „vielsagend“ gewesen. Aber „unser Ansprechpartner bleibt die britische Regierung. Wir setzen unsere Arbeiten fort, die auf der Arbeitshypothese beruhen, dass die Briten die EU verlassen werden“.

Im Fall eines sogenannten „harten Brexit“ – als eines EU-Austritts ohne Abkommen – werde es keine Übergangsfrist geben, wie dies sonst vereinbart wurde. Damit werde es auch zu bedeutenden Störungen für die Bürger und das Geschäftsleben kommen. Die Kommission rief am Montag alle Bürger der EU dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen No-Deal-Szenarios auf dem Laufenden zu halten und die Vorbereitungen für diesen Fall zu vervollständigen.

Auch wenn die EU weiterhin hoffe, dass der Fall eines „No deal“ nicht eintrete, könnte es am 12. April dazu kommen, wenn das Austrittsabkommen nicht bis Freitag dieser Woche – dem ursprünglichen Austrittsdatum vom 29. März – ratifiziert werde.

Dringlichkeitsplan umfasst 15 Bereiche

Im Fall eines harten Brexit würden die Beziehungen Großbritanniens zur EU durch das allgemeine Völkerrechte einschließlich der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt, teilte die Kommission mit. Die EU müsse daher an ihren Grenzen mit Großbritannien ihre Vorschriften und Zölle sofort anwenden. Insgesamt hat die Kommission 19 Legislativvorschläge vorgelegt. 17 davon wurden vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet. Die restlichen beiden werden folgen.

Insgesamt umfasst der Dringlichkeitsplan der EU 15 Bereiche. Das Programm Peace ist die Fortsetzung des Programms zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland bis Ende 2020. Beim EU-Haushalt könnte die EU auch 2019 Zahlungen an Begünstigte in Großbritannien leisten, sofern Großbritannien seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Haushalt für das laufende Jahr nachkomme und die erforderlichen Rechnungsprüfungen und Kontrollen akzeptiere.

Weitere Punkte betreffen das Fischereirecht inklusive dem finanziellen Ausgleich, die Finanzdienstleistungen, die Verbindungen in Luft-, Schienen- und Straßenverkehr, die Überprüfung von Schiffen, die Neuausrichtung des Kernnetzkorridors „Nordsee-Mittelmeer“, die Klimapolitik, das Erasmus+ Programm, Ansprüche aus der Sozialversicherung, die Visa-Reziprozität, staatliche Beihilfen sowie die Finanzierung und Unterstützung aus dem EU-Haushalt.

Für Bürger, die im Fall eines No Deal Informationen haben wollen, wurde die gebührenfreie Rufnummer 00 800 67891011 von überall in der EU und in jeder Amtssprache eingeführt.

apa

stol