Mittwoch, 29. Mai 2019

EU-Kommission schickt Italien Mahnbrief wegen Defizit

Die EU-Kommission hat wegen des drohenden ausufernden Defizits einen Brief an die italienische Regierung geschickt. Darin wird das Kabinett aufgefordert, Stellung zur Finanzentwicklung des Landes zu nehmen, berichteten italienische Medien übereinstimmend.

Die EU-Kommission hat wegen des drohenden ausufernden Defizits einen Brief an die italienische Regierung geschickt.
Die EU-Kommission hat wegen des drohenden ausufernden Defizits einen Brief an die italienische Regierung geschickt. - Foto: © shutterstock

Die Regierung von Premier Giuseppe Conte hat demnach bis Freitag Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte nach dem Erfolg seiner rechtspopulistischen Partei Lega bei der Europawahl angekündigt, die EU-Haushaltsregeln neu verhandeln zu wollen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Italien in diesem Jahr auf ein Neuverschuldung von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuert - mit der Kommission vereinbart war nach langem Tauziehen aber ein Zielwert von maximal 2,04 Prozent.

Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission könnte bereits am Mittwoch kommender Woche ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Im Dezember hatte die EU-Kommission nach dem nachgebesserten Budgetplan der italienischen Regierung auf Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Rom verzichtet.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Der Schuldenberg entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. Die italienischen Haushaltspläne hatten bereits im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Unruhe an den Finanzmärkten ausgelöst.

apa

stol